03.02.2020.
Nicht nur, dass sie fremdes Eigentum besetzen und auf Kosten anderer Menschen und der Allgemeinheit leben: Wenn der Staat auch nur zaghaft versucht, sein Recht durchzusetzen, zeigt das „Anarcha-Queer-Feminist Collective“ aus der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain sein ungeschminktes, gewalttätiges Gesicht.
„Der Terror aus der Liebigstraße“ titelt die Junge Freiheit und übertreibt damit nicht: Den ersten Termin im Rahmen der Räumungsklage des Eigentümers im November 2019 ließen sogenannte Aktivistinnen platzen, die sich entblößten und sich so sehr in ihre Hysterie steigerten, dass sie teilweise in Ohnmacht fielen. Und auch der zweite Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag war trotz der umfassenden polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen nur von kurzer Dauer, weil der Anwalt der Hausbesetzer die Verhandlung verließ, nachdem sein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter abgelehnt wurde. Grundlage für den Antrag war der Vorwurf, der Richter nutze nicht durchgehend „geschlechtsneutrale“ Formulierungen. Die Verhandlung wurde daraufhin auf den 30. April vertagt und die „Aktivisten“ zogen weiter zum Berliner Abgeordnetenhaus um dort die laufende Sitzung des Landesparlaments zu stören.
Bereits in der Nacht zuvor war das Privatauto des Eigentümeranwalts komplett zerstört und am Wochenende die Fenster des zuständigen Bezirksamtes eingeschlagen worden. (Ein Bekennerschreiben zur Zerstörung des Fahrzeugs findet sich auf indymedia)
Wir als AfD fragen die Bundesregierung und den Berliner Senat: Wie lange wollen wir uns diese Verachtung für den Rechtsstaat und seine Organe, diese Gewalt gegen Menschen und Sachen und die anonyme Verherrlichung solcher Taten auf Indymedia noch gefallen lassen?
Politische Gewalt muss schon im Ansatz gestoppt werden, egal aus welcher Richtung sie kommt und egal wem sie nutzt. Wenn die Regierenden dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, muss das Ruder an jene weitergereicht werden, die dazu bereit sind.
