13.02.2020.

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:

„Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels Gnaden wird die Annäherung der CDU an die AfD in den Ostbundesländern nicht aufhalten können. Die Diskussion, wie man mit bürgerlichen Mehrheiten Rot-Rot-Grüne-Bündnisse verhindern kann, ist längst im vollen Gange.

Die CDU muss sich jetzt entscheiden, nicht nur in Thüringen: Entweder für eine Politik der Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD. Die CDU im Osten muss sich von Merkels Gängelung befreien. Sonst wird die CDU im Osten untergehen.“