03.03.2020.

Eine aktuelle Lagebeurteilung unseres NRW Sprechers Rüdiger Lucassen.

Liebe Mitglieder und Unterstützer unserer AfD in NRW,

Deutschland ist in schlechter Verfassung. Der Tiefpunkt für unser Land ist noch nicht erreicht, es geht noch schlimmer.

Erst verharmlost die Bundesregierung die Gefahr einer Corona-Pandemie. Jetzt, nach den ersten Ansteckungsfällen in Deutschland, bricht Aktionismus aus. Von koordiniertem Handeln oder gar strukturierten Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz ist die Bundesregierung weit entfernt. Jetzt rächt sich die Aushöhlung des Nationalstaats, denn es gibt keine nationalen Notfallplanungen und kein einheitliches Konzept für den Bevölkerungsschutz.

Spahn versucht sich als Macher und Merkel ist abgetaucht.

Erst wird der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien durch die Bundesregierung verurteilt und eine hilflose Kramp-Karrenbauer denkt über die Einrichtung einer Schutzzone mit Hilfe deutscher Soldaten nach. Die Überlegungen der Verteidigungsministerin verlaufen im Sande. Jetzt kommt die Türkei bei ihrem aggressiven Vorgehen in Syrien in Bedrängnis und erpresst mit der Öffnung der Migrationsschleusen die Bündnissolidarität.

Maas versucht sich als Diplomat und Merkel ist abgetaucht.

Erst verkündet die Landes-CDU vollmundig, dass ein Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei in Thüringen nicht mit den Stimmen der CDU gewählt werden darf, jetzt knickt sie vor der Bundes-CDU ein. Leihstimmen der CDU für eine Ramelow-Übergangsregierung scheinen wahrscheinlich. Das ist der wahre Tabubruch und nicht die Stimmen der AfD für einen FDP-Kandidaten. Die CDU verrät alle konservativen Werte, die sie je in sich trug.

Merz und Laschet bestimmen die Szene und Merkel ist abgetaucht.

Nach der SPD verliert jetzt auch die CDU ihre Bedeutung als Volkspartei. Das ist die Stunde und die Verantwortung für unsere AfD. Wir müssen uns für eine zukünftige Regierungsverantwortung positionieren. Selbstreflexion heißt nicht, in Selbstkritik zu zerfallen. Wir müssen die Herausforderungen annehmen und uns verbal und inhaltlich weiterhin von der CDU abgrenzen.

Wir sind die Rechtstaatspartei und wir müssen auch weiter das Unbequeme ansprechen. Auch nach Hanau müssen wir das Unrecht einer unkontrollierten Migration, den Zerfall von innerer und äußerer Sicherheit, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und die ungezügelte Globalisierung als Ursache des Zerfalls unserer Rechtsstaatlichkeit deutlich benennen.

Allen Kollegen Mandats- und Amtsträgern in NRW und in Berlin möchte ich deutlich machen, dass jetzt die Zeit ist, um unsere Partei entscheidend weiterzubringen. Mein nächstes Etappenziel für die AfD ist die 20%-Marke. Um das zu erreichen, müssen wir über die Befriedigung unserer Parteifreunde und Stammwähler hinausgehen.

Deutschland braucht wieder Einigkeit und Recht und Freiheit. Dafür zu sorgen liegt jetzt in unserer Verantwortung. Deutschland braucht eine starke AfD.

Ihr Landessprecher Rüdiger Lucassen.