21.03.2020.
SMS und Chatverläufe auf dem Handy der ehemaligen CDU-Verteidigungsministerin hätten zumindest etwas Licht in die Berateraffäre des Verteidigungsressorts bringen können. Doch sie sind weg – wie alles auf den beiden Blackberry-Handys der Ex-Ministerin.
Eine erste Anzeige liegt deswegen bereits bei der Berliner Staatsanwaltschaft vor. Sie hat jetzt Akten aus dem Untersuchungsausschuss angefordert und will dann entscheiden, ob sie offiziell Ermittlungen einleitet. Brisant: Die könnten sich gegen die jetzige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich richten. Im Ausschuss hatte sie bereits ausgesagt, selbst regelmäßig mittels Löschknopf alle Spuren von einem ihrer Handys entfernt zu haben. Strafbar? Das werden mögliche Ermittlungen und ein eventueller Prozess zu Tage befördern.
Fest steht: Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat während der Amtszeit von der Leyens unzählige Beraterverträge über hohe Millionenbeträge abgeschlossen. Die Ministerin holte die Ex-McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder als Staatssekretärin ins Ministerium. Die Damen kannten sich – Suder hatte von der Leyen schon als Arbeitsministerin beraten. Und ganz plötzlich hagelte es millionenschwere Verträge (nicht nur) für das Beratungsunternehmen McKinsey.
Die Berliner Ministerien haben zehntausende Mitarbeiter und Beamte. Die werden bestens bezahlt, um die Arbeit der jeweiligen Ressorts zu machen. Da müssen nicht hohe Millionenbeträge in Beraterfirmen versickern. Das ist Steuergeld – unser aller Geld. Und Deutschland braucht endlich eine Regierung und Minister, die mit diesem Geld auch verantwortungsvoll umgehen. Die AfD steht bereit!
