13.04.2020.
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer zu verzichten.
„Für den Aufschwung nach Corona brauchen wir private Investitionen und Innovationen und Leistungsanreize für Unternehmen und Arbeitnehmer durch Steuersenkung und Entbürokratisierung. Statt Enteignungen der anderen das Wort zu reden, sollten die Kirchen darüber nachdenken, die Bürger von mehr als zehn Milliarden Euro Kirchensteuer zu entlasten“, sagte von Storch am Samstag.
Hintergrund ist eine Forderung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Er sprach sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Samstag dafür aus, bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten.
„Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, daß wir alle dazu bereit sind. Besonders die, denen es finanziell gut geht.“
Bedford-Strohms Forderungen „stammen aus der Mottenkiste des Marxismus“
Auf eine mögliche Vermögensabgabe wollte sich der bayerische Landesbischof nicht festlegen, betonte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Da sollen die Experten bewerten, was nützlich ist und was vielleicht auch kontraproduktiv.“ Eine Vermögensabgabe hatte unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken vor kurzem ins Spiel gebracht.
Die Forderungen Bedford-Strohms „stammen aus der Mottenkiste des Marxismus“, kritisierte hingegen von Storch. Außerdem werde eine Kirche, „die sich von Spenden und freiwilligen Beiträgen finanziert, dynamischer, vitaler und wieder ihrem religiösen Auftrag verpflichtet sein statt sozialistische Ideologie zu predigen“, ergänzte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin der AfD. „Ich habe nicht vernommen, dass die Kirchen irgendwelche Anstrengungen unternommen hätten, wenigstens für die Osterfeierlichkeiten wie Baumärkte behandelt zu werden und öffnen zu dürfen. Aber es scheint, als halten die Kirchenoberen ihren Gottesdienst für entbehrlicher, als den Einkauf von Blumentöpfen und Kneifzangen.“
Kirchen erhielten so viel Kirchensteuer wie nie
Die beiden großen Kirchen in Deutschland hatten in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen mit der Kirchensteuer erzielt, obwohl die Mitgliederzahlen zurückgingen. 2018 etwa erhielt die katholische Kirche 6,7 Milliarden Euro, die evangelische Kirche 5,8 Milliarde Euro.
Hauptgrund dafür war die gute wirtschaftliche Konjunktur in Deutschland. Löhne und Einkommen stiegen und damit auch die Lohn- und Einkommenssteuer. Die Höhe der Kirchensteuer orientiert sich am Lohn oder Einkommen des jeweiligen Mitglieds und beläuft sich je nach Bundesland auf acht oder neun Prozent der gezahlten Lohn- oder Einkommenssteuer.
Ökonomen rechnen wegen der Folgen der Corona-Krise mit einem drastischen Konjunktureinbruch in diesem Jahr.