Epidemiegesetz: Jeder hätte hier wie die AfD gehandelt!

14.04.2020.

Stellen Sie sich vor: Sie bekommen einen umfangreichen und weitgreifenden Vertrag vorgelegt und sollen ihn unterschreiben. Nicht nachher, nicht morgen, sondern sofort.

Exakt so ging es den Abgeordneten im NRW-Landtag: Weniger als eine Stunde vor Beginn der Parlamentssitzung legte die Regierung ein Gesetz mit zum Teil drastischen Grundrechtseingriffen vor. Markus Wagner erklärt, was die AfD-Fraktion NRW als einzige getan hat – und warum!

Rede gehalten am 14. April 2020 im Landtag NRW.