22.04.2020.

Abgeordnete der CDU, FDP, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die automatische Erhöhung ihrer Bezüge dieses Jahr nicht in Anspruch nehmen. Sie „setzen ein Zeichen“, so heißt es.

Tatsächlich jedoch beugen sie der Auseinandersetzung mit unserem längst eingereichten Antrag vor, der genau dasselbe will – fast. AfD-Original und Altparteien-Kopie unterscheiden sich nämlich in einem wesentlichen Punkt.

Schon am 6. April forderten die AfD Fraktion öffentlich: Dieses Jahr müssen die Abgeordneten die automatische Diätenerhöhung aussetzen. Die AfD-Fraktion lehnt diese diskrete Art der jährlichen „Anpassung“ ohnehin ab. Im Corona-Jahr 2020 ist es das Allermindeste, was der Landtag tun kann.

Drei Tage später wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. Für die Altparteien entstand dadurch ein Problem:

Ablehnen können sie diese Forderung nicht. Immerhin leiden Millionen Menschen an den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Einem AfD-Antrag zuzustimmen verbietet ihnen aber ihre eigene Borniertheit. Was taten sie also?

Sie reichten einfach ihren eigenen Gesetzentwurf mit derselben Kernforderung ein. So kindisch haben sie sich in der Vergangenheit ja schon öfters verhalten. Und als wäre es ihre Idee gewesen, schwurbeln sie nun:

„Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen setzen ein Zeichen und zeigen sich solidarisch mit den Menschen im Land, die um ihre Existenzen bangen.“ Wer es nicht besser weiß, könnte fast glauben, die meinen das Ernst. Allerdings liegt der Teufel im Detail:

So beantragt die AfD-Fraktion, die Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge bis 2022 auszusetzen. Punkt. Die anderen Fraktionen aber wollen, dass es schon 2021 wie gewohnt weiter geht. Durch einen Trick könnte dann für das letzte Jahr der Legislaturperiode doch noch eine Erhöhung rausspringen:

2021 solle die „Anpassung“ nämlich nicht wie üblich auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Daten des Vorjahres berechnet werden. Stattdessen solle dann neben dem Krisenjahr 2020 auch das ‚gute Jahr‘ 2019 als Bemessungsgrundlage dienen.

„Es ist wirklich nur noch zum Kopfschütteln, was die Altfraktionen treiben“, kommentiert Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Für jetzt kann man jedoch froh sein, dass durch die Aussetzung erstmal 500.000 Euro in der Landeskasse bleiben – und zwar Dank unserer Initiative.“