24.05.2020.

Auf AfD-Anfrage räumt Bundesregierung ein: Messwerte an 99 Luftqualität-Stationen blieben auch bei weniger Verkehr nahezu unverändert.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten entsprechend deutlich zurückgegangen.

Es stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Immissionsdaten der Europäischen Umweltagentur sowie Auswertungen für die Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard hervor.

Marc Bernhard MdB, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion.

Eine vollständige Auswertung exakt dieser Zahlen sämtlicher 99 deutschen Messstationen für die ersten vier Wochen vor und nach dem Shutdown ergab jedoch keinen korrelierenden Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte (22,92 µg/m³ gegenüber 21,89 µg/m³) – sie stagnierten im bundesweiten Mittel nahezu unverändert.

Für Bernhard ist damit der messtechnische Nachweis erbracht, dass die von der Bundes- und den Landesregierungen ins Feld geführte Bedrohung der Luftqualität durch (Diesel-) Fahrzeuge einwandfrei widerlegt ist. Sollten die Landesumweltbehörden nun nicht von ihren Dieselfahrverboten abrücken, dann bestätige sich die von der AfD geäußerte Kritik, dass es sich bei den Fahrverboten um eine rein politisch motivierte Angst-Kampagne handelt, die keiner faktischen Prüfung standhalte:

„Der anfängliche Verdacht aufgrund diverser Stichproben bei den Luftqualitätsdaten der ersten Wochen nach dem Shutdown hat sich inzwischen bestätigt: Eine vollständige Auswertung der Messwerte der europäische Umweltagentur für die vier Wochen vor und nach dem Shutdown am 23.03.2020 durch mein Büro ergab eindeutig eine Stagnation der Stickstoffdioxid-Werte – trotz drastischem Verkehrsrückgang in Deutschland.

Das Bundesumweltministerium kennt offensichtlich die bundesweiten Zahlen nicht, auf die es sich selbst beruft oder will sie aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht zur Kenntnis nehmen. Die landesspezifischen Auswertungen für Hessen und Niedersachsen, auf die das Ministerium zusätzlich verweist und wo es während des Kontaktverbots tatsächlich zu einem Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte gekommen ist, sind gerade nicht repräsentativ für den gesamtdeutschen Durchschnitt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die somit völlig wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote, die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, erweisen sich als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten. Sie müssen aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden.

Der durch sie entstandene finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie ist bereits gewaltig.  Die aktuelle Krisensituation mit den zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen wäre eine Chance für die Regierung, endlich ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen grünideologischen Experimente zu stoppen. In der bevorstehenden Corona-Rezession darf unsere Volkswirtschaft nicht noch weiter zusätzlich belastet werden“, sagt Bernhard.