22.06.2020.

Eine Kontrolle wegen Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: Am Ende verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in der Nacht von Samstag auf Sonntag in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, augenscheinlich hautpsächlich aus Migranten bestehend, daran machten, die Königsstraße und das angrenzende Innenstadtgebiet zu entglasen und die Schaufensterauslagen zu plündern. Eilig aus dem ganzen Land herbeigeholte Polizeikräfte wurden mit Pflastersteinen beworfen, zwölf von ihnen verletzt.

Zahlreiche kursierende Videos und Bilder der Schreckensnacht zeigen, dass es sich bei den Randalierern vornehmlich um junge, männliche Ausländer aus nicht-europäischen Kulturkreisen handelte – was selbst der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, einräumen musste.

Die Vorfälle beweisen, dass unser Rechtsstaat und seine Vertreter gerade von Migranten nicht mehr ernst genommen werden. Kein Wunder, angesichts des zunehmend polizeifeindlichen Klimas in Deutschland und einer Justiz, die oft zu lasch mit Straftätern umgeht – von ausbleibenden Abschiebungen ganz zu schweigen.

Unsere Polizei darf nicht weiter zum Sündenbock einer verfehlten Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik gemacht werden. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Bürger zu schützen und für die Einhaltung unserer Gesetze zu sorgen – notfalls auch mit harten, aber gebotenen Mitteln. Des Weiteren müssen unsere Grenzen geschützt und Abschiebungen kriminell auffällig gewordener Migranten forciert werden – nur so kann unsere Polizei effektiv entlastet werden und unsere Gesellschaft vor weiteren Randalen wie in Stuttgart geschützt werden.

Wer dieses Gewaltpotenzial als ‚Party- und Eventszene‘ verharmlost, will von der eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken. Statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse müssen wir Ross und Reiter beim Namen nennen und unseren Polizeibeamten uneingeschränkte politische Rückendeckung bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz geben.