30.06.2020.

AfD-Fraktionen stellen neues Konzept für die öffentlich-rechtlichen Sender vor.

Während die Medien- und Informationslandschaft einem äußerst dynamischen Wandel unterliegt, hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Reform stets verweigert.

Nun haben sieben AfD-Landtagsfraktionen ein Konzept erarbeitet, das die vielfältige und langjährige Kritik an den bestehenden Strukturen konstruktiv umsetzt. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag wurde dieses Konzept am Dienstagnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Interesse der Medien an dem Papier war erwartungsgemäß hoch, gerade viele GEZ-Journalisten folgten trotz Parlamentsferien und Corona-Einschränkungen mit sorgenvollen Gesichtern der Einladung. Kein Wunder, würde doch die Umsetzung der AfD-Pläne ein Ende des Milliarden Euro schweren Schlaraffenlandes für überwiegend links-grün gepolte Meinungsgouvernanten bedeuten.

Konkret fordert die AfD den Wegfall teurer Parallelstrukturen und Spartensender, eine bürokratische Verschlankung – beginnend bei den aberwitzigen Spitzengehältern von Intendanten und sonstigen öffentlich-rechtlichen Topverdienern – sowie eine Konzentration auf den Informationsauftrag. Dadurch könnten laut AfD die Gesamtausgaben auf rund zehn Prozent des bisherigen Volumens reduziert werden, die dann mittels einer Kulturabgabe für große Medien- und Streamingdienste finanziert würde. Auf die Bürger würden somit keinerlei direkte Zahlungen mehr zukommen.

„Durch die Konzentration auf Kultur und Bildung kann ein Grundfunk die Medienlandschaft des Digitalzeitalters wesentlich sinnvoller ergänzen als ARD, ZDF und Deutschlandfunk in ihrer heutigen Programmgestaltung. Denn auch die ÖRR schielen seit Jahrzehnten hauptsächlich auf Quoten, was die programmatischen Unterschiede in weiten Teilen bereits jetzt schon verwischt“, beschreibt Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Bundesvorstandsmitglied, die Motivation zur Erstellung des 20-seitigen Konzeptpapiers.

Auch sein Kollege und medienpolitische Sprecher der AfD aus Schleswig-Holstein, Volker Schnurrbusch, kritisiert wichtige Teile der Programmgestaltung: „Der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien widerspricht dem eigentlichen Anspruch auf eine grundsätzlich neutrale Berichterstattung und muss ausgeschlossen werden.“

Der stellvertretende AfD-NRW-Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler, gemeinsam mit Paul und Schnurrbusch einer der Initiatoren des Projekts, ergänzt im Hinblick auf die wieder gestiegenen Gebühren:

„Eine Zwangsabgabe ist nicht mehr zeitgemäß und sollte intelligenteren Lösungen weichen“, so Tritschler. „Die Grundversorgung muss natürlich gewährleistet sein – dafür braucht es aber nicht den größten und teuersten Rundfunk der Welt.“

Hier die Vorstellung in einem Videobeitrag im Düsseldorfer Landtag: