03.07.2020.
Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit Millionen von Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Bundestag damit.
Offiziell sollen die Mittel helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken. Insbesondere in der Corona-Krise kam es bei den meisten Verlagen zu dramatischen Werbeeinbrüchen
Damit wäre der Einstieg in die staatliche Dauer-Subventionierung von Tageszeitungen vollbracht.
Von einer freien Presse kann damit in Deutschland nur noch eingeschränkt die Rede sein. Was passiert, wenn Medienunternehmen abhängig sind, zeigt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Regierungsnähe ist unübersehbar. Sowohl in Nachrichten wie in Talkshows werden Regierungsvertreter bevorzugt; Oppostionsvertreter erfüllen lediglich eine Feigenblattfunktion.
Und jetzt greift die SPD mit Unterstützung der CDU noch tiefer in die Staatskasse, um ihre maroden Zeitungen zu fördern.
