15.08.2020.

„Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter“ – mit diesem Schriftzug betitelte Großaufnahmen von Polizisten haben Unbekannte im Juni in Bielefeld plakatiert.

Wir haben beim Innenministerium nachgefragt, wie Beamte vor solch öffentlichen Bloßstellungen aus dem linken Milieu geschützt werden sollen. Die Antwort ist für die Gefährdeten so bekräftigend wie eine Schutzweste aus Papier.

Was war passiert? Am späten Abend des 6. Juni kontrollierten Polizisten auf dem für Drogengeschäfte bekannten Platz Kesselbrink sechs auffällige Personen – darunter befand sich auch ein Asylbewerber aus Burkina Faso.

Die Kontrolle eskalierte, als der 23-Jährige um sich schlug, die Beamten beleidigte und ihnen angeblichen Rassismus vorwarf. Rasch versammelte sich um das Einsatzgeschehen eine etwa 50-köpfige Gruppe. Aus ihr wurden die Beamten mit Flaschen beworfen und mit Stühlen attackiert.

Irre: Knapp eine Woche später hingen in Tatortnähe dutzende der besagten ‚Fahndungsplakate‘ der Polizisten. Selbst der SPD-nahen Zeitung „Neue Westfälische“ ging das zu weit:

Der „Polizisten-Pranger“ sei „menschenverachtend und dämlich“, heißt es dort. „Die Aktion sollte eine Hetzjagd auf die Beamten provozieren – wer so etwas macht, gehört bestraft.“ Das ist auf jeden Fall richtig, aber dies allein reicht nicht. Angesichts eines polizeifeindlicher werdenden gesellschaftlichen Klimas müssen Polizeibeamte vor solchen Aktionen auch beschützt werden!

Auf entsprechende Maßnahmen angesprochen, kommen die Verantwortlichen jedoch ins Schwurbeln: „Die Landesregierung stellt sich schützend vor diejenigen, die täglich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Sicherheit, die Verfassung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft eintreten“, schreibt sie uns.

Belege? Fehlanzeige! Zwar beobachte der Verfassungsschutz das Phänomen „Antirepression“, also die Ablehnung des staatliche Gewaltmonopols. Außer einen Verweis auf den Polizeilichen Opferschutz hat sie sonst aber nichts zu bieten. „Die Aussage von Schwarz-Gelb, sie schütze die Polizei, ist grotesk“, sagt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Linksextremisten ziehen Chaos und Anarchie Recht und Ordnung vor und verabscheuen unsere Polizeikräfte. Nicht nur die Besetzung des Hambacher Forsts hat gezeigt, dass sich die Landesregierung dieses Treiben am liebsten von der Seitenlinie anschaut.“

„Solange sie gegen die linke Bedrohung nicht endlich angemessen angeht“, fügt Wagner hinzu, „lässt sie jeden einzelnen Beamten im Stich.“

Zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2DUhpbt