18.03.2021.
Demokratische Mitbestimmung? Ja bitte!
Wer darf sich demokratisch nennen und wer nicht? Welche Partei gehört zu den demokratischen Parteien und welche nicht?
Dieser Diskurs wird nur zu gern von den schwarz, grün, gelb, rot und dunkelroten Altparteien bemüht, wenn es darum geht, Wählergruppen mit deutlich abweichender Meinung auszugrenzen. Das Demokratie-Verständnis, das sich hinter dieser Deutungshoheit verbirgt, wirft allerdings Fragen auf.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2020 war sich der Stadtrat nicht zu schade, „mal eben kurz“ die Geschäftsordnung zu ändern, um bei der Zusammensetzung des Ältestenrats die Teilhabe von Ratsgruppen auszuschließen. Darunter fiel die Teilhabe der AfD Ratsgruppe. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…)
Leider wurde die Ausgrenzungsmethode bei der Sitzung des Schulausschusses (SchA) am 16.03.21 erneut praktiziert. Genau dieser Ältestenrat hatte nämlich den Verwaltungsentwurf einer Geschäftsordnung für den SchA zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt, der erneut die seit der Kommunalwahl neue Sitzverteilung im Stadtrat nicht berücksichtigte!
Dieses Mal ging es um die Zusammensetzung der „Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung“ (AG SEP). Diese Arbeitsgruppe ist sicherlich für die Entwicklung der Bielefelder Schullandschaft von größter Wichtigkeit, werden doch hier Weichen für die Entwicklung und Förderung der unterschiedlichen Bildungs-konzepte gestellt, eben für mehr oder weniger Entwicklung:
- Gesamtschule, versus gegliedertes Schulsystem
- Ausbau von Realschulen oder Sekundarschulen
- Inklusion: ja oder nein?
So las sich dann der §1.1 der neuen Geschäftsordnung so:
Die AG SEP setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- …
- Vertreter der Ratsfraktionen
- …
Also schon wieder keine Beteiligung der Ratsgruppen! Tausende Bielefelder haben im September 2020 ihre Vertreter in den Stadtrat gewählt, um nun festzustellen, dass ihre Mandatsträger systematisch außen vorgelassen werden. Dabei haben wir als AfD gerade auf dem Gebiet der Bildungspolitik viel zu bieten.
Wie war das noch mit den „demokratischen Parteien“?
Schön wär`s!
01.11.2020.
Ab den 01.11.2020 hat die AfD Bielefeld im Ergebnis der Kommunalwahlen vom 13.09.2020 durch über 4600 Wählerstimmen mit 2 Mandatsträgern den Einzug in den Bielefelder Stadtrat vollzogen. Damit geben wir all den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme, die der Auffassung sind, Politik in dieser Stadt mit den Zielen der AfD zu gestalten.