09.11.2020.

Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht: Die AfD-Fraktion NRW stellt sich hinter zehntausende unter Berufsverbot gestellte Unternehmer und ihre Familien.

In dieser Sitzungswoche beantragen wir die Aufhebung des Lockdowns – und bieten dem Parlament die Chance, der Laschet-Regierung endlich die Stirn zu bieten.

Restaurants, Hotels, Kulturbetriebe, Fitnessstudios – für sie alle ist seit einer Woche erneut Schicht im Schacht. Abertausende Existenzen stehen auf dem Spiel, weil der zum Hygiene-Regime mutierte Staat einen Krankheitserreger jagt, das sich jedoch weder durch Abstand und eskalierenden Maskenzwang, noch durch rigorose Kontaktnachverfolgung ausmerzen lässt.

Ausgerechnet die nun zwangsgeschlossenen Branchen sind aber gerade nicht als Infektionsorte bekannt! Merkel und Laschet täuschen starkes Handeln vor, wo sie in Wahrheit nur ins Dunkel schießen. Wer danach am Boden liegt, ist ihnen egal. Die AfD-Fraktion fordert, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Diese Woche beantragen wir ein sofortiges Ende des Lockdowns für die betroffenen Bereiche. Doch das ist noch nicht alles:

Sämtliche Punkte der sogenannten Coronaschutzverordnung, die unsere Kinder einschränken, insbesondere bei Sport- und Spielstätten, müssen außer Kraft gesetzt werden. Kindern muss erlaubt sein, Familienangehörige und Freunde zu treffen – Kontaktbeschränkungen haben in ihrer Welt nichts zu suchen! Auch der Maskenzwang an Schulen gehört endlich und ein für alle Mal abgeschafft!

Schließlich stellt sich die AfD als einzige Landtagsfraktion schützend vor unsere Grundrechte:

So fordern wir die Landesregierung auf, den Bund vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen! Ein sogenanntes Bund-Länder-Streitverfahren, das den Machtmissbrauch der Bundesregierung ausbremst, ist überfällig. Maßgebliche Entscheidungen dürfen nicht im Kanzleramt getroffen werden.

Wenn unsere Anträge inhaltsleer abgelehnt werden, wovon leider auszugehen ist, steht wenigstens fest, für welche Parteien Kontrollstaat, Angst und Hörigkeit einen höheren Stellenwert haben als Rechtsstaat, Freiheit und Vernunft.