18.11.2020.
Heute im Bundestag fand die Debatte über das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung statt. Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion dazu: „Das Gesetz ist eine Ermächtigung“.
Das Ermächtigungsgesetz verleiht Merkel und Söder weitreichende Machtbefugnisse.
