Bundestagspräsident äußert sich grundgesetzwidrig.

31.03.2021.

Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee.

Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen des zweithöchsten Repräsentanten Deutschlands bedeuten de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt und die vollständige Degradierung Deutschlands zum Verwaltungsgebiet der Europäischen Union.“

Lucassen weiter: „Schäubles Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Unsere Verfassung bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Die AfD lehnt jede Art von Europäischer Föderation entschieden ab. Wir setzen uns weiterhin für eine Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationalstaaten ein.“