13.04.2021.
Die Bundesregierung hat die sogenannte „Bundes-Notbremse“ beschlossen. Diese sieht ab einer Inzidenz über 100 eine nächtliche Ausgangssperre vor. Ab Inzidenz 200 müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen.
Die Bundes-Notbremse inkl. Entmachtung der Bundesländer schickt Deutschland in eine Dauerlockdown-Spirale, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit unserem Grundgesetz zu tun hat. Unsere Bundesregierung ist längst zum größten Gegner unserer freiheitlichen Ordnung geworden.
Deshalb fordern wir alle Bundestagsabgeordneten auf, sich schützend vor die Grundrechte unserer Bürger zu stellen und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen!
Das Gesetz muss gestoppt werden!
