27.08.2021.
Wie bereits gestern berichtet wurden die Abgeordneten der Bielefelder AfD-Ratsgruppe von der Ratssitzung am 26.08.2021 ausgeschlossen. Die Teilnahme soll nur noch Kommunalpolitikern erlaubt sein, die getestet, genesen oder geimpft sind. Unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller halten die Regelung für verfassungswidrig und fühlen sich deshalb nicht daran gebunden.
Sander zeigt sich kämpferisch: „Nicht die Landesregierung hat zu definieren, wie ein kommunaler Mandatsträger seine Arbeit machen soll, sondern die Wähler, von denen heute mehr als 4.600 ausgeschlossen und ihres kommunalpolitischen Mitspracherechts beraubt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier eine Klarstellung durch die Gerichte erfolgt. Falls das nicht passiert, werden wir Wege finden, die weitere Mitarbeit der AfD in den kommunalen Gremien sicherzustellen.“
Die AfD bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW wies im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass eine Ratssitzung keine Veranstaltung sei und im Hinblick auf die geltenden 3G-Regelungen nicht als solche behandelt werden dürfe.
Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller ist zuversichtlich: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Bielefelder Rat versucht Menschen auszuschließen. Die AfD prüft derzeit, wie gegen den Erlass und die CoronaSchutzVO rechtlich vorzugehen ist. Ich bin optimistisch, dass diese neueste Exklusionsmethode keinen Bestand haben wird.“
