Weitere Rede unseres Vorsitzenden Dr. Florian Sander in der letzten Ratssitzung.

19.11.2021.

Zum Thema Schulsozialarbeit und Sprachförderung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir das Instrument der Schulsozialarbeit als solches durchaus für ein gutes halten. In vielerlei Fällen ist sie ein effizienter Weg zur Lösung psychosozialer Problemlagen. Dies gilt insbesondere in einer Gesellschaft, in der die Schülerinnen und Schüler fachlich unterfordert, aber durch soziale Spannungen überfordert werden, und an Schulen, die diesen sozialen Spannungen etwa durch ihre Lage besonders ausgesetzt sind.

Manche Problemlagen allerdings sind staatlicherseits ganz klar „hausgemacht“, auch wenn sie Jahre zuvor durch illusionäre „Wir schaffen das!“-Botschaften der Kanzlerin übertüncht werden sollten. Und die, um die es in dieser Beschlussvorlage primär geht, zählt ganz ohne Zweifel dazu!

Hier wird ein millionenschwerer Mehraufwand beschlossen, der nicht „vom Staat“ bezahlt wird, auch nicht von „der Stadt“, sondern letztlich vom Steuerzahler, von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein millionenschwerer Mehraufwand, der sich letztlich ableitet aus der verantwortungslosen Politik einer Grenzöffnung, an denen wir, wie wir hieran sehen, noch Jahre lang zu tragen haben werden, ohne dass dies die Verantwortlichen interessiert.

Dabei ist, das will ich an dieser Stelle ebenfalls klarstellen, durchaus nicht jede Zielsetzung in der Vorlage verkehrt. Dass Schülerinnen und Schüler, die einen echten (echten!) Fluchthintergrund haben, in nicht seltenen Fällen traumatisiert sind und damit nicht allein gelassen werden sollten, ist durchaus richtig, denn unbehandelte Posttraumatische Belastungsstörungen können sich später durchaus zu gravierenden Folgeproblemen auswachsen. Auch kann kein Kind mit echtem (!) Fluchthintergrund etwas für die Fehler der kontinuierlichen Grenzöffnungspolitik der Altparteien, weswegen die Betroffenen auch nicht das Ziel unserer Kritik sind.

Das Ziel unserer Kritik ist die politische Annahme, man könne derlei einfach so fortführen, ohne sich um die steigenden, nicht nur finanziellen, sondern auch sozialen Belastungen für die Stadt scheren zu müssen. So wird in der Vorlage etwa in schulterzuckendem Duktus postuliert: „Der Zuzug neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher dauert kontinuierlich an.“ Von einem Problembewusstsein dahingehend keine Spur, vielmehr wird weiterhin für die Stadt als „offener Hafen“ geworben, obwohl man um die genannten finanziellen und vor allem sozialen Belastungen für die Aufnahmegesellschaft weiß, obwohl man auch, wie wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt sehen, weiß, wie viel soziales Konfliktpotenzial es anderswo in Bielefeld bereits gibt. Das ist keine soziale Politik, Herr Oberbürgermeister, das ist verantwortungslos, da es die soziostrukturelle Überforderung unserer Stadtgesellschaft gänzlich ignoriert.

Doch nicht nur das: Selbst wenn man denn hinnimmt, dass die Schülerinnen und Schüler mit den entsprechenden Bedarfen, wie die Kanzlerin sagte, „jetzt nun einmal da sind“, so lässt sich durchaus fragen, ob die 24-Stunden-Umsorgung, die die Vorlage da skizziert, überhaupt für eine verbesserte Integration sorgt. Die integriertesten Zuwanderer, von denen übrigens gerade in meiner Partei einige zu finden sind, berichten oft davon, dass sie ihre Integrationsleistung vor allem ihrem eigenen Willen, ihrem eigenen Streben, ihrem eigenen Ehrgeiz verdanken. Aus unserer Schul- oder Uni-Zeit wissen viele von uns, dass es oft gerade die Lehrer und Dozenten, die uns am meisten gefordert haben, waren, die uns zu Höchstleistungen getrieben haben – und eben nicht diejenigen, die uns ein „Förderangebot“ nach dem nächsten machten, um mittels einer Umsorgungs- und Bemutterungsrhetorik letztlich nur die eigene Rolle im System zu rechtfertigen.

Damit will ich, wie gesagt, durchaus nicht absprechen, dass traumatisierten Kindern geholfen werden muss. Das sind in einem Sozialstaat erwartbare Leistungen. Dass aber eine migrierte Familie rundum umsorgt werden muss, damit sie sich integriert, eben das ist einer dieser linken Fehlschlüsse, die der Lebensrealität früherer Zuwanderer-Generationen und auch der vieler gut integrierter Zuwandererfamilien durchweg widerspricht. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, nicht eine der Aufnahmegesellschaft – und die heute am besten integrierten Zuwandererfamilien haben dies bereits früh verstanden und entsprechend gehandelt.

In der Beschlussvorlage ist auch davon die Rede, dass „durch den andauernden Krieg oder die Krise in Afghanistan weiterhin auch Wanderbewegungen in Richtung Deutschland und somit Bielefeld ausgelöst werden“. Ein Krieg bzw. eine Krise, die, das gestatte ich mir zu erwähnen, ohne die Außenpolitik von mindestens 4 Altparteien in diesem Saal, so nicht denkbar gewesen wäre. Mit anderen Worten: Sie versuchen hier Probleme zu reparieren, die Sie selbst mit ausgelöst haben, und lassen nun den Bielefelder Steuerzahler dafür zahlen. Da machen wir nicht mit, und deswegen stimmen wir gegen diese Vorlage.

Herzlichen Dank!