20.11.2021.
Es sind beinahe exakt die gleichen Sprüche wie 2015:
Wegen einer angeblichen „einmaligen Ausnahmesituation“ will der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze in die EU einreisen lassen. Natürlich nur „vorläufig“, sagt Schäuble – wer’s glaubt, wird selig.
Auch 2015 ging es zunächst nur um eine angeblich vorübergehende humanitäre Geste – doch am Ende des Jahres waren Hunderttausende illegale Migranten nach Deutschland gelangt. Und auch heute haben wir es wieder mit einer illegalen Massen-Migration zu tun, die mit politischer Verfolgung nichts zu tun hat.
Zwar fügt Schäuble als beschwichtigende Beruhigungspille hinzu, dass nach der Einreise der Asylstatus geklärt werden müsse, um dann „politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“.
Doch das ist lachhafte Augenwischerei: Angesichts der seit Jahren lächerlich niedrigen Abschiebungszahlen kann jeder Bürger erkennen, dass die Bundesregierung in Wahrheit nicht das geringste Interesse an Rückführungen hat. Deshalb muss klar sein: Polen muss beim Schutz der Grenze unterstützt werden, anstatt dem Land mit solchen irrlichternden Kommentaren in den Rücken zu fallen!
Spiegel online: „Schäuble fordert »vorläufige Einreise« für Flüchtlinge.“
