10.12.2021.
Hielt unser Kreis- und AfD Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, in der Sitzung des Bielefelder Stadtrats folgende Rede zum Thema „falsches Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen“:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Verwaltung,
ich möchte das Problem hier nochmal ganz kurz skizzieren. Wir haben in dieser Stadt, ebenso wie anderswo, geradezu einen Wildwuchs an falsch abgestellten E-Scootern. Das beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu ganz konkreten Hindernissen für Menschen mit (allen möglichen) Mobilitätseinschränkungen, seien es nun leichte oder schwere, Kinderwagen oder Rollstuhl oder auch Sehbehinderungen.
Ständig finden Sie in der Stadt Scooter, die quer über dem Bürgersteig geparkt sind und diesen ganz oder teilweise blockieren, wobei dann oft nicht mehr genug Platz ist, um mit Kinderwagen oder Rollstuhl daneben herzukommen. Oft genug ist dann davor auch keine Abflachung des Bürgersteigs zu finden, über die man auf die Straße bzw. die andere Straßenseite ausweichen könnte, was dann im schlimmsten Fall dazu führt, dass man erst eine ganze Strecke wieder zurück fahren muss, um dann anderswo die Straßenseite zu wechseln und die Strecke dann erneut vor sich zu haben. Die zumeist dunklen Lenkgriffe der Scooter befinden sich übrigens bei Rollstuhlfahrern direkt auf Augenhöhe. D. h., wenn man nicht aufpasst, hat man dank dieser Dinger dann bald auch noch ein blaues Auge.
Unseres Erachtens wäre es an der Zeit, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, die Bielefelder Ordnungsbehörden endlich wieder dem Zweck zuführen, für den sie eigentlich gedacht sind, und hier die ordnungsrechtlichen Kontrollen und Maßnahmen deutlich verstärken, anstatt unbescholtene Bürger mit Maskenpflicht-Durchsetzung im Freien zu piesacken. Auch muss hier die Kommunikation mit den Betreiberfirmen verbessert und dahingehend die Zügel angezogen werden. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Fußverkehrsstrategie, dann wird das schleunigst Zeit. Inklusion schaffen Sie nicht, indem Sie in Ihren Antwortstellungnahmen hübsch gendernd von „Nutzenden“ schreiben. Inklusion schaffen Sie durch konkrete Taten.
Besten Dank.