05.01.2022.
Ein Gastbeitrag von Alice Weidel.
Ob es ums Klima, die Migration, den Euro, die EU, die Gesundheitspolitik oder auch die Kernkraft-Debatte geht: Wer eine der Regierung entgegengesetzte Meinung vertritt, der ist ganz automatisch „rechtsradikal“. In allen öffentlichen Debatten und auf allen politischen Feldern bedienen sich die etablierten Parteien dieser einfachen Gleichung, um ihre oftmals grotesken, ideologischen und in großen Teilen verfassungswidrigen Maßnahmen durchzusetzen.
Einer der größten Moralapostel, der nun auch noch ein Bundestagsmandat innehat, ist Ralf Stegner (SPD). Für ihn gibt es keine Zwischentöne, und das lässt er uns regelmäßig wissen. Wer sich gegen den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und damit für die Atomkraft ausspricht, der ist für ihn ein „Rechtsradikaler“.
Aber auch die Spaziergänger, die sich gegen unverhältnismäßige Maßnahmen wehren, bleiben hiervon nicht verschont. Dabei demonstriert gerade Stegners SPD, dass die Politik eine Spaltung der Gesellschaft regelrecht forciert, solange es ihrem Zweck dient und man damit von einer sachlichen Debatte ablenken kann.
Wir als AfD begrüßen jede Form sachlicher Auseinandersetzung. In einer Demokratie haben Meinungen, die der Regierungspolitik entgegenstehen, akzeptiert und berücksichtigt zu werden. Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich für oder gegen etwas aussprechen, sind deshalb weder radikal, noch sind sie gesellschaftlich zu ächten. Sie sind Teil der politischen Willensbildung, besonders dann, wenn sich politische Maßnahmen bei genauerer Betrachtung als äußerst verhängnisvoll für die Zukunft unseres Landes entpuppen.
