17.02.2022.
In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu der Corona-Situation im Februar 2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste!
Es wird nun den ein oder anderen hier geben, dem die folgenden Worte zur aktuellen Corona-Lage wieder zu „bundespolitisch“ sind, zu grundsätzlich. Aber unsere Kritik an den Maßnahmen, mit all ihren Auswirkungen, die sie eben auch auf die Kommune haben, ist nun einmal grundsätzlicher Natur. Und das kann und will ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, zumal meine Partei ja die einzige Partei in diesem Saal hier ist, die die Sorgen und Befürchtungen von all jenen tausenden Bielefeldern und Ostwestfalen artikuliert, die in unserer Stadt seit Monaten so voller Zivilcourage und Haltung gegen den un- und antidemokratischen Maßnahmenstaat und seine willigen Vollstrecker Flagge zeigen.
Der Haus- und Hof-Virologe der Bundesregierung, Christian Drosten, hat einem WDR-Bericht zufolge Anfang dieses Monats bezüglich der Corona-Entwicklung Mut gemacht und erfreulicherweise prognostiziert, Corona werde mit der Zeit immer mehr zu einem normalen Erkältungsvirus werden. Wohlgemerkt: Herr Drosten! Jemand, der wahrlich nicht im Verdacht steht, Querdenkern oder wem auch immer das Wort reden zu wollen. Omikron selbst zeigt ja schon durch seine deutlich milderen Verläufe und die nach wie vor, im Vergleich gesehen geringere Beanspruchung der Intensivstationen, wie absolut fehlgeleitet und durchweg verantwortungslos die politisch-mediale Panikmache nahezu aller in diesem Saal vertretenen Parteien noch vor wenigen Monaten wirklich war. Sie haben abermals zur hypochondrischen Neurotisierung der Leute beigetragen – auch hier, in den Ratsgremien! – und jetzt haben Sie nicht einmal den Mumm, das zuzugeben. Und das, obwohl es der Sozialdezernent, wie bei der letzten SGA-Sitzung deutlich wurde, angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schon – und zwar zurecht! – mit der Angst zu tun bekommt, weil zu erwarten ist, dass viele im Gesundheitswesen sich diese medizinisch nicht begründbare Schikane nicht bieten lassen werden.
Doch jetzt kommt der Knaller (und jetzt muss ich kurz mal wieder bundespolitisch werden): In einer Pressekonferenz erklärte Herr Lauterbach, es sei ja „sehr unwahrscheinlich, dass neue Varianten immer harmloser werden als die Varianten, die es gab“. Dafür gebe es „überhaupt keinen virologisch-epidemiologischen Grund“. Die Theorie, die immer vorgetragen werde, dass das Virus dann irgendwann so harmlos sei, dass es „in ein Erkältungsvirus übergeht, das ist leider zu schön, um wahr zu sein, und hat wenig Fundament. Ist leider so.“ – so Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Liebe Kollegen, lieber Herr Nürnberger: Fällt Ihnen was auf? Zwischen der Aussage des Regierungsvirologen Drosten (Quelle: WDR) und der des Regierungsvertreters Lauterbach (Quelle: Bundespressekonferenz, Liveübertragung von WELT Online) besteht ein direkter, eklatanter, zum Himmel schreiender Widerspruch, der nur dadurch zu erklären ist, dass entweder einer der beiden sich komplett irrt oder aber bewusst lügt. Da ich bei aller Kritik an Herrn Drosten nicht sehe, wieso er das tun sollte, und da in der Regel ein Regierungspolitiker deutlich mehr Interesse daran hat, politische Narrative durchzusetzen als ein hauptberuflicher Arzt und Wissenschaftler, kann man hier also nur logisch schlussfolgern, dass offenkundig Herr Lauterbach bis hinunter zu den Parteien, die ihn politisch tragen, und den ihnen eigenen Medien, alles tun, um im Volk die Angst und damit die Grundlage für die Maßnahmen aufrecht zu erhalten.
Man bekommt in der Tat, und das gänzlich ohne jede Verschwörungslektüre, ohne „Bill Gates chippt uns alle!“-Theorien und dergleichen, den klaren Eindruck, dass diese politischen Parteien, dass diese Regierung, dass dieses Corona-Regime ein echtes Interesse daran hat, diese Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Vielleicht nicht jeder einzelne hier im Raum, vielleicht auch nicht jeder einfache Abgeordnete, wohl aber die höheren Reihen. Warum, darüber kann man lange spekulieren: Weil sich dadurch bequem Opposition unterdrücken lässt, immer unter Verweis aufs Infektionsschutzgesetz? Weil dadurch vermeintlich „klimaschädliche“ Strukturen und Dynamiken (Industrie, Wirtschaft, Tourismus etc.) dauerhaft lahmgelegt werden können? Weil Big Tech und Pharma sich so dumm und dämlich verdienen, und es ihr handfeste Interessensverstrickungen gibt? Wer weiß, vielleicht spielt alles ein bisschen mit rein.
Doch wie auch immer: Über eines müssen SIE sich angesichts dieser eklatanten Unlogik und all dieser Widersprüche in echter und vermeintlicher Information durch Regierungsvertreter und -berater nicht mehr wundern – darüber, dass immer mehr Menschen dagegen auf die Straße gehen, dass Menschen wütend sind, dass Menschen ihre Freiheit zurück wollen. Freiheit, die nicht auf „Privilegien“ fußt, die ihnen irgendwelche fliegentragenden, panikmachenden Professoren gnädiger Weise zugestehen oder eben nicht zugestehen, sondern Freiheit, die auf GRUNDRECHTEN basiert. Diese werden wir weiterhin für uns alle einfordern.
Vielen Dank!
