Tempolimit ja oder nein? Das sagen die Parteien in NRW!

05.04.2022.

Grüne: 130 auf Autobahnen, 30 innerorts und am besten gar überhaupt keine Autos. Die Grünen sind die Erfinder des Tempolimits.

SPD: Die SPD ist für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen – angeblich nur temporär aufgrund steigender Spritpreise. Steuersenkungen für Benzin und Diesel lehnt sie dagegen ab. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ein „temporäres“ Tempolimit für immer bleibt, wenn es einmal eingeführt wird.

CDU: Nachdem die CDU jahrelang behauptete, gegen ein Tempolimit zu sein, ist sie nun plötzlich dafür. Damit möchte sie sich auf eine Koalition mit den Grünen vorbereiten.

FDP: Die FDP gibt vor, ein Tempolimit abzulehnen. Gleichzeitig signalisierte sie Grünen und SPD aber bereits eine hohe Bereitschaft, die eigenen Prinzipien nach der Wahl über Bord zu werfen. Das Einknicken beim Böllerverbot, bei Schulschließungen, Abschiebungen und der Impfpflicht weist in diese Richtung.

AfD: Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit entschieden ab. Die Statistiken zeigen, dass keine der wechselnden Vorwände der anderen Parteien – Klima, Energiepreise, Verkehrsunfälle – durch ein Tempolimit maßgeblich beeinflusst werden. Individuelle Mobilität ist ein hohes Gut und darf unter keinen Umständen preisgegeben werden.