11.04.2022.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch für linksextreme Antifa-Magazine schreibt, ist „der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Aber wie sind die Fakten?
Wie AfD-Fraktionschef Markus Wagner herausfand, waren der Landesregierung mit Stand 31. Dezember 2021 insgesamt 15 rechtsextremistische Gefährder bekannt. Demgegenüber standen allerdings 190 islamistische Gefährder – 12 mal mehr als in allen anderen Gefährder-Kategorien zusammen. 
Immer noch viel zu niedrig ist hingegen die Anzahl der Abschiebungen. Nur 21 sicherheitsrelevante Rückführungen von Ausländern habe es im gesamten Vorjahr gegeben.
Markus Wagner kommentiert: „Die Zahlen zeigen deutlich: Die Regierung versagt beim Schutz unserer Bürger. Kaum ein terroristischer Gefährder wird abgeschoben. Stattdessen wird lieber gegen alles rechts der linken Mitte vorgegangen. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.“
