20.04.2022.
Von solchen monatlichen Einkünften können deutsche Rentner und Geringverdiener nur träumen: In einem Positionspapier rechnen die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit monatlichen Kosten von 3.500 Euro pro Ukraine-Flüchtling. Die ursprünglichen Angaben von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU), wonach 2.500 Euro monatlich anfallen, waren demnach viel zu niedrig angesetzt.
Täglich fielen in Wirklichkeit 75 Euro für „Unterbringung, Verpflegung, Betriebskosten“ an, außerdem allein 25 Euro für sogenannte „psychosoziale Betreuung“ und 15 Euro für „Sozialarbeit“. Hochgerechnet von den hessischen Berechnungen auf den Bund ergäbe sich ein monatlicher Kostenbedarf in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Keine Frage: Unter den Migranten, die derzeit vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sind viele tatsächliche Flüchtlinge, die nicht mit afrikanischen und arabischen Sozialmigranten der Asylwelle im Jahr 2015 vergleichbar sind. Für tatsächliche Flüchtlinge ist das Asylrecht geschaffen, Deutschland kann hier einen Beitrag leisten. Aber: Es muss dennoch bei aller emotionalen Betroffenheit mit kühlem Kopf bedacht werden, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist – und dass Hilfe nach Möglichkeit vor Ort geschehen muss. Erst wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist, kommt auch ein Asyl in Deutschland in Frage. Vor allem aber: Die enormen Kosten für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine können nur geschultert werden, wenn Trittbrettfahrer und illegale Einwanderer identifiziert und an der Einreise gehindert werden.
Die AfD fordert deshalb – unabhängig von der Ukraine-Krise – eine klare Orientierung am Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“. Kurzum: Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Hilfe auf die wirklichen Schutzbedürftigen zu konzentrieren und effektiv zu gestalten.
