02.09.2022.

Die Themen unter anderem Drogenpraxis, einrichtungsbezogene Impfpflicht, „Integration“ von Sinti und Roma aus dem Donbass – alles ohne Presse. Unser Ratsgruppenvorsitzende und Mitglied des SGA, Dr. Florian Sander, berichtet:

„Diese Mammut-Sitzung des SGA beinhaltete eine Reihe von heißen Eisen. Immerhin eine einmütige Kritik gab es an dem Vorhaben eines Unternehmens, eine Diamorphin-Praxis („medizinische“ Heroin-Vergabe) im Bahnhofsviertel für 300 Leute, darunter die meisten zugereiste Nicht-Bielefelder, zu errichten. Der Großteil der Kritik bewegte sich allerdings auf dem üblichen formalistisch-technokratischen Niveau, welches – aus seiner Sicht heraus sogar verständlich – auch SPD-Sozialdezernent Nürnberger an den Tag legte. Sinngemäß: Es passt nicht in unser örtliches Suchttherapie-Konzept. Mag alles sein, aber es geht um mehr, wie ich nochmal betont habe: Es geht um hunderte von Passanten, darunter Kinder, Frauen und Senioren, die das Gebiet wegen der bestehenden Drogenszene dort eh schon ungern frequentieren. Was mag erst passieren, wenn dort eine Stätte für Suchttourismus entsteht? Von Schwerstsüchtigen, die sich nach der „Therapie“ erst einmal länger dort aufhalten?

Es geht also auch und vor allem um Sicherheit. Nun mag man erwidern, dass der SGA ein sozialpolitischer Fachausschuss ist – stimmt. Aber der Rat hat nun einmal keinen Sicherheitsausschuss (was dringend nötig wäre) – das Thema Sicherheit wird eher stiefmütterlich im Hauptausschuss behandelt, der sie nicht einmal im Namen trägt.

Zudem darf man auch mal grundsätzlicher werden: Wie sinnig ist es eigentlich, wenn derlei kommunal derart schwerwiegende Fragen weit weg von einer Bezirksregierung entschieden werden, die die Frage allein aus fachlich-drogenpolitischer, aber nicht aus kommunal-sicherheitspolitischen Erwägungen heraus beurteilt? Wie sinnvoll ist es, solche Praxen von gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen, die demnach naturgemäß ja gar kein ernsthaftes Interesse an einer grundsätzlichen Lösung des Problems haben können (den soziologischen Begriff eines „parasitären Systems“ habe ich mir dabei verkniffen, obwohl er eigentlich angemessen wäre)?

Dann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht, mit einer spannenden Information. Auf Antrag – wohlgemerkt – von Arbeitgebern des Gesundheitswesens mussten nämlich, wie die Verwaltung zugeben musste, 9 Betretungs- und Beschäftigungsverbote gegen ungeimpfte Mitarbeiter wieder zurückgezogen werden. Und warum? Weil sie gemerkt haben, dass ihnen sonst so viel Personal fehlt, dass andernfalls die jeweilige Arbeit nicht mehr in genügendem Maße verrichtet werden kann. Ein Offenbarungseid und eine beeindruckende Bestätigung der AfD-Ablehnung auch der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Gegen Ende ging es um die Flüchtlinge aus der Ukraine. Eine besondere Gruppe dabei scheinbar: Die Sinti und Roma aus dem Donbass, die, wie der Dezernent bereits ankündigte, wohl alle dauerhaft hierbleiben werden, weil sie daheim allesamt „verfolgt“ seien. Bemerkenswerte Formulierungen in seiner Informationsvorlage dazu: So heißt es darin, es habe sich rund um die Unterkünfte der betreffenden Gruppe ein erkennbarer Integrationsbedarf ergeben, das Ankommen der Roma gestalte sich schwierig und es sei nötig, ihnen die gesellschaftlichen Normen näher zu bringen.

Im logischen Umkehrschluss bedeutet dies ja, wie ich dann Herrn Nürnberger fragte, dass diese unsere gesellschaftlichen Normen bislang bei der Gruppe wohl nicht ausreichend angekommen sind, und bat ihn dann um Konkretisierung der Problematik. Merklich herumdrucksend erklärte der Dezernent, man müsse viele aus der Gruppe (wortwörtlich) noch „wohnfähig machen“, es gebe wenig „Bildungs- und Schulerfahrung“, auch „Suchtprobleme“ seien vorzufinden, die Erziehung sei anders als in Deutschland erwartet. Was das genau in der Addition bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen.

Trotz all dieser Knaller übrigens: Keine Presse weit und breit zu sehen, in dieser öffentlichen Ausschusssitzung im Rathaus. Die rote Qualitätspresse glänzt mal wieder durch Abwesenheit und Desinteresse, vermutlich reichen ihr die Pressemitteilungen der Verwaltung und „ihrer“ SPD-Fraktion als „journalistische“ Grundlage aus. Und bei der nächsten Kommunalwahl vergießt die Lokalchefin Frau Rolfes dann wieder Krokodilstränen wegen des geringen Interesses der Menschen an der Kommunalpolitik.“