04.10.2022.
Die Stadt Bielefeld möchte nach eigenen Angaben mehr kommunale Partizipation in Bielefeld erreichen und hat dazu einen Planungsprozess angestoßen. Im dem dazugehörigen Arbeitsgremium soll außerdem ein Vertreter des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“ sitzen, welches damit wirbt, dass auch Vertreter von Politik und Verwaltung in ihm aktiv sind.
Aktives Mitglied des Netzwerks ist unter anderem auch Annelie Buntenbach, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Buntenbach trat kürzlich erst mit einem Vortrag über die AfD in der Volkshochschule Bielefeld in Erscheinung.
Dies birgt die Gefahr parteipolitischer Doppelstrukturen, im Zuge derer auf indirektem Wege ein zusätzlicher Vertreter einer politischen Partei in das Gremium Einzug halten könnte, was informelle Mehrheitsverhältnisse zugunsten bestimmter politischer Orientierungen respektive zu Ungunsten anderer politischer Ausrichtungen verstärken könnte.
Im zugrundeliegenden Arbeitspapier ist zudem von der Zielsetzung die Rede, dass das Thema Partizipation bei den Auszubildenden und Studenten der Stadt Bielefeld eine besondere Rolle einnehmen soll.
Auf Initiative des AfD-Ratsgruppenvorsitzenden, Dr. Florian Sander, ist eine Anfrage an die Stadt Bielefeld eingegangen, die Klarheit schaffen soll:
„Zum einen möchten wir wissen, wie gewährleistet wird, dass im begleitenden Arbeitsgremium parteipolitische Doppelstrukturen vermieden werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, wichtig dem Oberbürgermeister bei dem Prozess hin zu mehr Partizipation eine politisch tolerante Dialog- und Diskurskultur in der Stadtgesellschaft sind, die mit den Positionen politisch Andersdenkender sachlich und ohne Ausgrenzung umgeht sowie offene Diskussion zulässt.“
