17.10.2022.

Die Stadt hat eine Vereinbarung zwischen Bielefelder Taxibetreibern und Krankenkassen genehmigt, welche den Transport von Kranken regelt. Der für diese Fahrten vereinbarte Preis liegt laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ 30 bis 50 Prozent unter den gewöhnlichen Tarifen.

Das bereitet besonders dem „Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW“ (VSPV) Sorgen, der die städtische Genehmigung für rechtswidrig hält und um das Fortbestehen von jenen Unternehmen fürchtet, die sich auf Krankenfahrten spezialisiert haben. Außerdem kritisiert der VSPV, dass die Betreiberfirmen ihre Dienste für eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns erbringen würden.

Der von der Lokalpresse als „Hercules“ gefeierte und den Grünen nahestehende Bielefelder Verkehrsdezernent, Martin Adamski, reagiert ungerührt auf die Existenzängste. Seiner Meinung nach sei nicht zu erwarten, dass es „zu ruinösen Bedingungen einzelner Taxibetriebe“ komme.

Auch die „grundsätzliche Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Bielefelder Taximarktes“ sei für ihn nicht in Gefahr. Besonders arrogant muten seine Äußerungen an, weil Verantwortliche wie Adamski selbst alles andere als den Mindestlohn einstreichen. Laut der international tätigen Unternehmensgruppe „StepStone“ verdienen Dezernenten durchschnittlich 74.700 Euro im Jahr, die bis zu 89.600 Euro ansteigen können.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Bielefelder AfD-Ratsgruppe, hat eine klare Meinung zu Adamskis Äußerungen: „Martin Adamski verhöhnt die Bielefelder Taxi-Betriebe, indem er ihre Existenzängste aus seinem Besoldungs-Elfenbeinturm heraus derart achselzuckend kommentiert. Und das, obwohl die für viele Unternehmen katastrophale aktuelle Situation erst durch die Corona-Maßnahmen und jetzt durch die von den Grünen verantwortete unverantwortliche Energiepolitik mit verursacht wurde. Wir als AfD erwarten, dass die Stadt die Taxiunternehmen in dieser schweren Zeit unterstützt anstatt ihre Lage weiter zu verschlimmern. Besonders vor dem Hintergrund der jüngst von Verkehrsdezernent Adamski in Auftrag gegebenen ÖPNV-Fahrplankürzungen.“