19.12.2022.

In der letzten Ratssitzung wurde von den Altparteien eine Städtepartnerschaft zwischen Bielefeld und der ukrainischen Stadt Tscherkassy beantragt. Grundsätzlich spricht nichts gegen klassische Städtepartnerschaften mit verschiedensten Ländern – auch und ganz dezidiert nicht mit einer ukrainischen Stadt. Es ist an sich völlig legitim und richtig, Austausch auch über Grenzen hinaus zu pflegen, auch auf diesem Wege. Was an besagter Vorlage jedoch befremdet, ist ihre Begründung. Diese findet man nicht erst im eigentlichen Begründungstext, sondern schon in den ersten Worten des Beschlussvorschlags. Darin heißt es: „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…“.

Wenn Krieg ein Grund für eine Städtepartnerschaft ist, dann haben wir noch SEHR viele Städtepartnerschaften einzurichten! Kriege gibt es an verschiedensten Orten, nicht erst seit dem 24. Februar und vor allem längst nicht so derart präsent in der medialen Berichterstattung. Das relativiert nicht die Leiden des Krieges in der Ukraine, rückt aber die politischen Konsequenzen dessen ins richtige Verhältnis. Denn dass der eine Krieg bei uns so massive politische Folgen hat, während sich die Medien für andere Kriege, die ebenfalls mit westlichen Waffen ausgefochten werden, oft nicht die Bohne interessieren, genau das ist der Punkt, ab dem es heuchlerisch wird.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Stadtrat findet deutliche Worte: „Viele Kollegen, übrigens gerade auch von den „bürgerlichen“ Fraktionen, haben oft und gerne betont, dass ein Stadtrat keine Außenpolitik macht, sondern sich um die Belange der von ihm repräsentierten Kommune zu kümmern hat. Dieser Grundsatz wird hier völlig ad absurdum geführt. Wieder und wieder werden wir hier vor allem von linker Seite mit Anträgen und Vorlagen konfrontiert, bei denen es mehr um allgemeine Weltverbesserung und Weltpolitik geht als um die Belange der Menschen, die hier leben. Das bedeutet nicht, dass eine Kommune nicht auch mal Anstrengungen unternehmen kann und darf, um andernorts Lebensverhältnisse zu verbessern, sofern das in ihren Möglichkeiten liegt. Problematisch wird es aber, wenn damit konkrete Einmischungen in politische Konflikte anderer Länder einhergehen, begleitet von oft sehr schwülstiger Solidaritätsrhetorik. Das erinnert dann oft sehr an die früheren grünen Pazifisten, die plötzlich alle vom bequemen Büro in Berlin-Mitte aus über Waffenlieferungen fabulieren und ihr Herz fürs Militär entdecken, das sie vorher immer so verachtet haben.“

Das mag für den einen oder anderen Volksvertreter der Altparteien schon eine ungewohnte Feststellung sein, aber: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht im Krieg. Vor dem 24. Februar 2022 nicht und danach auch nicht. Und geopolitische Konflikte zwischen anderen Staaten sind nicht unsere Konflikte. Die Stadt Bielefeld ist – zum Glück – nicht Teil einer Konfliktpartei. Das wollen die Menschen in dieser Stadt auch nicht. Deswegen werden wir uns als AfD auch immer dagegen wenden, politische, insbesondere kommunalpolitische Entscheidungen auf wiedererwachtem Blockdenken des Kalten Krieges oder auf grünem Wertefundamentalismus fußen zu lassen.

Diese Erwägungen machten es der AfD-Ratsgruppe unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen. Gleichzeitig ist die völlig fehlgeleitete Begründung und Herleitung dieses Vorschlags aber kein Grund, sich der konkreten Hilfe für Menschen in der Region entgegenzustellen. Die AfD hat sich daher bei dieser Abstimmung enthalten.