10.01.2023.
Mit ABC-Schutzanzügen mussten SEK-Beamte am Wochenende ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) stürmen. Der Verdacht: Vorbereitung eines islamistischen Biowaffen-Anschlags mit Cyanid und Rizin.
Tatverdächtig sind ein 32-jähriger Iraner und sein 25-jähriger Bruder. Wie gefährlich ein möglicher islamistischer Anschlag mit Rizin ist, zeigte sich schon vor einigen Jahren: Nachdem das Gift 2018 bei zwei Islamisten in Köln gefunden wurde, sagte ein Gutachter, dass rein rechnerisch 13.500 Tote und noch einmal so viele Verletzte möglich gewesen wären.
Es ist also von allerhöchster Dringlichkeit, dass ausländische islamistische Gefährder endlich konsequent abgeschoben werden. Doch ausgerechnet bei dieser Aufgabe, die für unsere Sicherheit von fundamentaler Bedeutung ist, bleiben die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) so gut wie untätig.
Rund 530 islamistische Gefährder halten sich in Deutschland auf, nur 17 davon wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 abgeschoben.
Im Übrigen war der terrorverdächtige Iraner aus Castrop-Rauxel bereits 2019 wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Schon deshalb hätte dieser Mann längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Im Asylverfahren gab er an, Christ zu sein.
Neben der enormen Gefährdungslage bedeutet die Politik der Nicht-Abschiebung auch enorme Kosten für die Überwachung. Mitunter können zehntausende Arbeitsstunden und Millionen von Euro für die Überwachung eines einzelnen Gefährders anfallen. Damit muss endlich Schluss sein – wir können keinen einzigen islamistischen Gefährder in Deutschland gebrauchen!
