14.02.2023.
Laut NRW-Koalitionsvertrag sei Rechtsextremismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Markus Wagner, AfD-Fraktion NRW, hinterfragte dieses Mantra schon oft und fand u. a. heraus, dass die meisten „Gefährder“ Islamisten sind. Und bei Sachbeschädigungen?
Da begingen Linke im Jahr 2022 mehr als dreimal so viele Delikte (326) wie Rechte (99) – mit Abstand am meisten. Die zweithäufigste Tatmotivation bezeichnet die Polizei übrigens als „ausländische Ideologie“ (191).
„Eine Regierung darf sich nicht aussuchen, welche Extremismusart ihr am wenigsten gefällt“, so Wagner. „Sie muss jede Form entschieden bekämpfen. Wie Lützerath erneut zeigte, spielt der Linksextremismus im Land eine ganz enorme Rolle.“