04.03.2023.
In den letzten Tagen stand Bielefeld erneut zweimal ganztägig still – und auch heute wird der Öffentliche Personennahverkehr wieder bestreikt. Ende März könnte dergleichen ganz Deutschland drohen, wenn entsprechende Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn ausbrechen. Das alles kollidiert massiv mit den allgemein hochgesteckten Zielen der klimafreundlichen Mobilität, wie sie die Stadt und die Parteien der hiesigen Linkskoalition immer wieder vor sich her tragen.
„Hier herrscht ein klares Missverhältnis“, moniert Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld. „Man kann nicht einerseits die Leute immer mehr zwingen, auf das Auto zu verzichten, ihnen den Parkraum nehmen, sie mit Baustellen terrorisieren, und dann andererseits stillschweigend zusehen, wie der ÖPNV immer wieder durch verschiedenste Faktoren lahmgelegt wird.“
Die Ursachen sind diesmal in der Bundespolitik zu suchen: Inflation und Energiekrise haben sich spürbar auf den Geldbeutel von Arbeitnehmern ausgewirkt. „Es ist absolut verständlich, wenn nun Betroffene in den Arbeitskampf gehen“, erklärt Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe. „Damit solidarisieren wir uns. Umso mehr sind nun aber die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, hier auf die Betroffenen zuzugehen, um nicht die eigenen ökologischen Ziele hintenrum wieder zu sabotieren. Derzeit geschieht jedoch genau das.“ Wer ökologische Mobilität will, der müsse dies jetzt auch mit sozialer Verantwortung verbinden, so Sander. „Alles andere kann man keinem Bürger, der nicht mehr weiß, wie er in diesen Zeiten zuverlässig von A nach B kommen soll, mehr erklären.“
