11.05.2023.
Dass es sich beim gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt um eine weitere Alibi-Veranstaltung handelt, kann man vor allem an einer Tatsache ablesen: Zentrales Thema der Berichterstattung ist die Frage der Verteilung der Migrationskosten zwischen Bund und Ländern.
Nicht aber die Frage, wie diese Kosten überhaupt entstanden sind und wie sie mit Abschiebungen und Grenzschutz zu reduzieren sind. Denn vom entscheidenden Punkt lenkt die Bund-Länder-Diskussion um die Kostenverteilung ab: Das Geld bezahlen am Ende unsere Bürger – so oder so.
Schon jetzt plant der Bund für das Jahr 2023 „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ in Höhe von rund 27 Milliarden Euro ein. Eine gigantische Summe, in der die indirekten Folgekosten etwa für das Bildungs- und Gesundheitssystem noch nicht inbegriffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Unding, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder nun auf die Forderung fixieren, der Bund möge weitere zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, inklusive der vollständigen Unterkunftskosten. Dabei schwebt den Ländern kein Pauschalbetrag, sondern pro ankommendem „Flüchtling“ eine Summe von monatlich 1.000 Euro vor.
Bei dieser Zahl muss man sich eine Zeitungsmeldung aus dem Januar dieses Jahres vor Augen halten: Laut einer damaligen Auskunft der Bundesregierung bekommt knapp die Hälfte der deutschen Rentner weniger als monatlich 1.000 Euro aus der Rentenkasse ausgezahlt.
Diese Gegenüberstellung zeigt, welchen Stellenwert die eigene Bevölkerung für die Ampel-Regierung hat, keinen. Nur mit der AfD wird dieses Missverhältnis endlich beseitigt, indem Geldleistungen in Sachleistungen umgewandelt, die Grenzen geschützt und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden.
Kein sogenannter „Flüchtlingsgipfel“ kann die Tatsache verdecken, dass die Ampel-Regierung diese notwendigen Maßnahmen seit Jahren nicht umsetzt.
