06.06.2023.
Mit einem absurden Vorschlag versucht die EU-Kommission derzeit, sich um die Lösung der eskalierenden Migrationskrise herumzudrücken:
Weil vor allem in Deutschland der politische Wille fehlt, aus Europa eine Festung zu machen, sollen renitente Mitgliedsstaaten für die Nichtaufnahme von „Flüchtlingen“ eine Strafzahlung leisten. Dass Deutschland dadurch vom EU-Zahlmeister zum EU-Kassierer wird, wäre allerdings eine vergebliche Hoffnung, denn der „Preis“ soll nur bei 22.000 Euro pro Flüchtling liegen. Im Endeffekt würde die Regelung also vor allem bedeuten, dass alles so weiter läuft wie bisher. Die Migrationsmassen dürfen also ungehindert in die EU und vor allem nach Deutschland einwandern.
Das eigentliche Problem wird einmal mehr nur von der AfD adressiert. „Wer nicht direkt aus einem Nachbarland der EU kommend Schutz begehrt, sondern aus seinem Primär-Fluchtland kommend bereits durch mindestens ein sicheres Zwischenland gereist ist“, sei an der EU-Grenze kein Flüchtling mehr und dürfe daher auch nicht verteilt werden, verlangt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.
Doch anstatt sich mit solchen Realitäten auseinanderzusetzen, wollen die Grünen und Innenministerin Faeser (SPD) Schwangere und Kinder vom „Grenzverfahren“ ausnehmen. Das heißt im Klartext: Sie dürfen ungeprüft ins Sozialparadies Deutschland hereinspazieren, auch wenn sie keine tatsächlichen „Flüchtlinge“ sind.
Trotz allem Trommelwirbel bleibt es also dabei: Die etablierten Parteien – auch die CDU – haben entgegen ihrer heuchlerischen Beteuerungen keinerlei Interesse, die illegale Masseneinwanderung zu beenden und die Einheimischen vor Kriminalität, Verarmung und Verdrängung zu schützen.
In pausenlosen Neben- und Symboldiskussionen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu, ohne die Ideologie der „Buntheit“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Für diese Ersatzschaukämpfe stehen wir als AfD nicht zur Verfügung. Die Grenzen müssen geschützt und illegale Zuwanderer schon an der Grenze abgewiesen werden!
