12.06.2023.
Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden.
Bei diesen Heimatländern handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Jemen und Eritrea. Doch obwohl die Union heute ihre Hände in Unschuld wäscht und sich als vermeintlicher Gegner der Massenzuwanderung inszeniert, hat sie bereits 2011 die Teilnahme am „Resettlement“-Programm der UNO ermöglicht und den „Migrationspakt“ im Bundestag abgesegnet.
Mit diesem „Migrationspakt“ wurde die Axt an Deutschlands Souveränität gelegt und die illegale Einwanderung legalisiert, was von den Ampel-Parteien mit dem verharmlosenden Begriff „Spurwechsel“ bezeichnet wird. Es waren CDU-Politiker, die jegliche Bedenken gegen den Migrationspakt lächerlich gemacht haben.
Es waren unter anderem die Unions-Innenminister der Länder und der damalige CSU-Bundesinnenminister Friedrich, die 2011 bei der Innenministerkonferenz den Beschluss zur Teilnahme am „Resettlement“-Programm der UNO fassten.
2018 wurde dieser Kurs unter der Ägide des damaligen Bundesinnenministers Seehofer (ebenfalls CSU) bestätigt: Die Bundesregierung sagte damals im Zusammenhang mit den UNO-Plänen die Aufnahme von 10.200 „Umsiedlungsflüchtlingen“ zu, wie es in einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ heißt.
Das „Pilotprojekt“ des Resettlement-Programms wird seit 2015 „unbefristet fortgeführt“, schreibt Faesers Innenministerium auf der hauseigenen Webseite. Angesichts der schon jetzt dramatischen Sicherheits- und Wohnungslage ist diese Politik von CDU, CSU und Ampel-Regierung vollkommen unverantwortlich.
Anstatt die Massenzuwanderung planmäßig anzuheizen, müssen die Migrations-Anreize beendet und unsere Grenzen geschützt werden!
