Verfassungsschutz unabhängig? Selten so gelacht!

07.07.2023.

Gottfried Curio wieder in Höchstform!

Was für ein peinliches Schauspiel: In der gestrigen Befragung der Bundesregierung behauptet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Verfassungsschutz arbeite „unabhängig“ und vorbildlich.

Da muss nicht nur unsere Fraktion laut auflachen. Denn gerade erst hat der Präsident der Behörde unmissverständlich klargestellt, dass es ihm darum geht, die AfD-Umfragewerte zu drücken. Und die Bundesinnenministerin findet, dass nur der Rechtsextremismus die freiheitliche Grundordnung bedroht.

Unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Gottfried Curio, hakt nach: Wie kann es sein, dass solche Leute immer noch im Amt sind? Liegt es daran, dass deren Eskapaden der gesamten SPD nützen?