28.8.2023.
Ursula von der Leyen (CDU), ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin und bekannt unter dem Spitznamen „Zensursula“, kann ab sofort die sozialen Medien zensieren.
Denn auf der Grundlage des sogenannten „Digital Services Act“ (DSA) kann die EU-Kommission nunmehr den Zugang zu sozialen Netzwerken gänzlich sperren, wenn ein Seitenbetreiber laut ihrer Meinung „Hassrede“ oder „Desinformation“ verbreitet. Doch was darunter fällt und wo die Meinungsfreiheit endet, darüber entscheidet letztlich die EU.
Dieser neuerliche Zensurverstoß und dessen Unterstützung durch von der Leyen verdeutlichen einmal mehr: Die CDU ist die Partei der Internetzensur und der Überwachung. Schon das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) aus dem Hause des damaligen SPD-Justizministers Maas wurde von der Union unterstützt.
Als es dann um Zensur durch „Uploadfilter“ ging, brach die CDU das Versprechen ihres Koalitionsvertrags und stimmte auf EU-Ebene für derartige Filter. Nun erfolgt also mit dem „Digital Services Act“ der nächste CDU-Schlag gegen die Meinungsfreiheit.
Unternehmen, die sich nicht genügend gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ engagieren, müssen mit empfindlichen Strafzahlungen rechnen. Aber warum sollte man sich über autokratische Tendenzen einer Kommissionspräsidentin wundern, die gar nicht demokratisch legitimiert ist und nur durch Mauschelei ins Amt kam?
