29.10.2023.

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt.

Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die Aushöhlung der Grundrechte weiter voran. Nun will Faesers Ministerium eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzen, deren gruselige Details aufhorchen lassen.

Die Geheimdienst-Agenten sollen künftig Privatpersonen wie zum Beispiel Vermieter, Lehrer oder Sporttrainer darüber informieren dürfen, wenn ein Mieter beziehungsweise Schüler des Extremismus „verdächtig“ ist.

Die Erlaubnis zum Anschwärzen soll wohlgemerkt nicht erst bei der konkreten Gefahr einer Gewalttat erteilt werden, sondern bereits beim Verdacht des Extremismus! Und dass Faeser mit dieser Gesetzesreform auf den brandgefährlichen Islamismus abzielt – daran glauben wir keine Sekunde.

Denn Faeser ist als Innenministerin dafür verantwortlich, dass in Deutschland in diesem Jahr bis zum 31. August lediglich sieben Gefährder abgeschoben wurden (bei mehr als 500 islamistischen Gefährdern, die sich in Deutschland aufhalten). Ginge es ihr wirklich um eine Bekämpfung des Islamismus, dann hätten wir hier ganz andere Zahlen. Es drängt sich also die Vermutung auf, dass mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz wieder einmal kritische Bürger als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und zum Abschuss freigegeben werden sollen.

Bei konsequenter Anwendung des Gesetzes müssten die Spitzel übrigens auch bei Hotelbetreibern und Barkeepern auf Mallorca vorstellig werden, um einen verdächtigen Urlaubsgast zu melden: Nancy Faeser.

Denn die Innenministerin publizierte vor zwei Jahren in der linksradikalen Verbandszeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ registriert wurde.

Vor diesem Hintergrund wird die AfD dafür sorgen, dass die Verfassung endlich vor ihren wahren Feinden geschützt wird: Vor islamistischen Gefährdern ebenso wie vor linksradikalen SPD-Politikern mit Antifa-Nähe!