20.12.2023.

Der wachsende Rückhalt der AfD bei den Bürgern zwingen die EU zum Umsteuern gegen die Masseneinwanderung.

Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben.

All das fordert die AfD schon seit langem unter anderem im Europawahlprogramm. Darin heißt es: „Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und unserer Identität muss die illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden!“

Allerdings wird die Ampelregierung nichts unversucht lassen, dieses Ziel zu unterlaufen. Nicht nur, dass man gegen den Asylbeschluss auf EU-Ebene – wenn auch vergeblich – Front machte, nein, die Regierung lockt auch weiter aktiv Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten ins Land mit Verheißungen von Bürgergeld und deutschen Pässen.

Oder man lässt sie aus Afghanistan einfliegen oder mit steuerfinanzierten Schlepperschiffen im Mittelmeer abholen. Und so ist auch der EU-Asylbeschluss weniger aus Einsicht erfolgt, sondern weil die Abgeordneten und Regierungen der Nationalstaaten ihre Felle davon schwimmen sehen.

Hier wie dort wird es Zeit, dass Verantwortliche übernehmen, denen der Ernst der Lage bewusst ist und die bereit sind, endlich für die eigenen Bürger einzustehen.