05.02.2024.

Im Erfinden von orwellschen Wortverdrehungen sind die Ampel-Politiker Weltmeister.

Aus Schulden wird „Sondervermögen“, aus Kriegstreiberei wird „Friedenspolitik“ und aus einer Politik der unkontrollierten Massenmigration wird eine „Abschiebe-Offensive“.

Nun hat der Bundesrat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das angeblich Abschiebungen erleichtern soll. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich alles wieder als heiße Luft!

Zwar wird der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert. Doch das nützt wenig, wenn Ausreisepflichtige im Gegenzug mit Pflicht-Anwälten ausgestattet werden, sodass die Abschiebungen mit allerlei rechtlichen Kniffen bis zum Sankt-Nimmerleinstag herausgezögert werden kann.

Dass es der Ampel-Regierung nicht nur an der Fähigkeit, sondern vor allem am Willen mangelt, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, zeigt schon die sechsstellige Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland.

2022 wurde eine lächerlich geringe Zahl von 13.000 Ausländern abgeschoben, während sich zugleich 304.308 vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland aufhielten (Ende 2022). 23.400 Abschiebungen scheiterten allein in einem Jahr!

Nur mit der AfD wird diese Massenmigration endlich gestoppt. Wir wollen Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln, unsere Staatsgrenzen schützen und beim Thema Abschiebungen den Worten endlich Taten folgen lassen.

Wir sind es leid, von den Ampel-Parteien und der CDU eine Nebelkerze nach der anderen zu hören!