23.03.2024.

Diese Zahlen sind unbequem für die etablierten Parteien.

Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Instituts geht eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten davon aus, dass der sogenannte Verfassungsschutz „zu politischen Zwecken missbraucht wird“. Nur 31 Prozent der Befragten halten einen solchen Missbrauch nicht für wahrscheinlich.

Spannend auch: Die Grünen sind die einzige Partei, deren Anhänger mehrheitlich dem „Verfassungsschutz“ vertrauen. Das kommt uns bekannt vor. Erst kürzlich hatte eine Studie ergeben, dass Grünen-Anhänger das größte Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben…

Verwunderlich ist das breite gesellschaftliche Misstrauen indessen nicht. Schließlich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz „dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet“ und „untersteht dessen Dienst- und Fachaufsicht“ (Wikipedia).

Die Innenministerin heißt Nancy Faeser (SPD) und schrieb selbst einst für ein linksradikales „Antifa“-Magazin. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang (CDU), versucht auf seinen Pressekonferenzen kaum noch zu kaschieren, dass er wie ein eifernder Wahlkämpfer der Ampel-Regierung wirkt.

Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass immer mehr Bürger den Verlautbarungen des faktischen Regierungsschutzes misstrauen!