04.04.2024.

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“.

Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien oftmals verfassungsschutzrechtlich relevant.

AfD-Chefin Alice Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf die Einlassungen Haldenwangs. „Der VS-Chef maßt sich offen an, gegen ‚Delegitimierung staatlichen Handelns‘ zu kämpfen“, sagte Alice Weidel. „Klartext: Wer die Regierung kritisiert, wird zum Fall für den Geheimdienst. Macht autoritärer Größenwahn Haldenwang zum Demokratiegefährder und Verfassungsfeind?“

Doch es ist längst nicht nur die AfD, die sich am Gebaren des Verfassungsschutz-Präsidenten stört. Quer durch die politischen Lager wächst die Kritik, inzwischen auch in den Leitmedien. „Haldenwang ist Dienstherr einer der Bundesregierung nachgeordneten Behörde, und es mutet merkwürdig an, von einem Beamten öffentlich über die Demokratie und ihre Prinzipien belehrt zu werden“, schreibt „Welt“-Autor Jaques Schuster.

Die politische Debatte haben Regierung und Opposition auszutragen, gibt Schuster zu bedenken. Beamte des Verfassungsschutzes seien dazu nicht demokratisch legitimiert. „Haldenwang aber schert sich darum nicht. Vielmehr präsentiert er lustvoll die Pfauenfedern seiner Eitelkeit.“ Besser hätte man es nicht zusammenfassen können.