15.04.2024.

Am 01. Januar 2024 sind Rumänien und Bulgarien dem Schengenraum beigetreten. Das bedeutet, dass sich Menschen aus diesen Ländern frei und ohne Grenzkontrollen in allen anderen Schengen-Staaten bewegen dürfen, einschließlich Deutschland.

Das Problem: Rumänien und Bulgarien führen nicht nur die Rangliste der tödlichsten Straßen in Europa an, sondern weisen auch hohe Kriminalitätsraten auf. Betrug beispielsweise die Mordrate in Deutschland 2021 0,26 pro 100.000 Einwohner, war sie in Rumänien im selben Jahr mit 1,26 etwa fünf Mal so hoch wie bei uns. Ein nicht geringer Teil der Bandenkriminalität kommt aus dem rumänischen Raum nach Deutschland.

Die vor kurzem veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 schlug hohe Wellen. Die Kriminalität in NRW und Bielefeld nahm im vergangenen Jahr stark zu, nicht zuletzt durch Ausländer.

Dass sich die Situation nicht bessern wird, wenn jetzt auch noch Banden über die A2 nach Bielefeld kommen, ist sogar der CDU inzwischen aufgefallen. Die Union, die die aktuellen Zustände maßgeblich mitzuverantworten hat, weil sie 2015 die Grenzen für Millionen Flüchtlinge öffnete, fordert mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt.

Das Problem: Personal fehlt, was ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Christdemokraten fällt, die in NRW den Innenminister stellen. Der Gipfel der Heuchelei ist allerdings ein Kommentar in der sich vollständig im Besitz der SPD befindlichen Tageszeitung „Neue Westfälische“.

Am 6. April titelte das Blatt: „Europa nicht den Banden überlassen“ und blendet dabei aus, dass sie der kanzlerstellenden Partei gehört, die es den Banden in Deutschland überhaupt erst so leicht macht, als fiele Bandenkriminalität gewissermaßen vom Himmel und sei nicht durch jahrzehntelange politische Entscheidungsprozesse gerade auch der SPD mit verstärkt worden.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld, erklärt dazu: „Was CDU und FDP jetzt in der Rats-Opposition für sich als Thema entdeckt zu haben glauben, fordern wir nachweislich seit langer Zeit: Mehr Polizeipräsenz. Dafür muss das Personal natürlich aufgestockt werden, aber das tut die CDU-geführte Landesregierung gerade nicht. Im Gegenteil, Innenminister Herbert Reul arbeitet lieber daran, Polizeibeamte wegen Gesinnungsdelikten – vermeintlicher „Rechtsextremismus“ – rauszuwerfen anstatt neue einzustellen. In ein paar Jahren reiben sich dann wieder alle ganz verwundert die Augen über den Anstieg der Bandenkriminalität in unserer Stadt und anderswo. CDU und FDP tun dann so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun gehabt, während die NW in Kommentarspalten Krokodilstränen über die Folgen der Politik ihrer Besitzerin vergießt und allen, die schon immer davor gewarnt haben, Rechtsextremismus vorwirft. Grüne Wohlstandsbürger, die dann auch unweigerlich Opfer von Diebesbanden werden, werden öffentlich ihren Unmut kundtun, dabei aber immer begleitet von der flehentlichen Vorbemerkung, dass sie ‚ganz sicher und wirklich, wirklich nicht rechtsextrem sind‘. Das Drehbuch der ganzen Tragödie ist schon jetzt geschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen darauf künftig noch oder wieder hereinfallen werden.“