15.10.2024.

Wie viele Schulen könnte man mit diesem Geld vernünftig ausstatten und wie viele Straßen und Brücken könnte man sanieren?

Allein seit 2013 hat der Personalaufwuchs in den Merkel- beziehungsweise Ampel-Ministerin sage und schreibe drei Milliarden Euro verschlungen. Das geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen hervor. Insgesamt sind 7000 neue Planstellen entstanden, was einem Zuwachs von rund 47 Prozent entspricht.

Doch trotz dieses riesigen Reservoirs an Mitarbeitern und Staatssekretären haben die Ampel und die CDU-Bundesregierungen kein einziges politisches Kernproblem unseres Landes gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen.

Das bemerkenswerte Gestammel, welches Wirtschaftsminister Habeck vor einigen Monaten mit Blick auf ein Drei-Milliarden-Haushaltsloch von sich gab, erscheint nun in anderem Licht. Habeck äußerte sich damals unfassbar salopp über die gesuchten drei Milliarden: „Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen – boah, wie soll ich sagen – is‘ halt so, ne.“

Dabei bräuchte sich Habeck nur in den Ampel-Ministerien umschauen, um fündig zu werden. Doch die Versorgung seines Graichen-Clans waren dem Filz- und Vetternwirtschafts-Minister und seiner gescheiterten Ampel-Regierung stets wichtiger als Deutschlands Staatshaushalt.

Es ist überfällig, dass der völlig aufgeblähte Regierungsapparat endlich verschlankt wird, zumal der Aufwuchs der Ministerien mit einer immer stärkeren bürokratischen Gängelung einhergeht.

Doch auch der Deutsche Bundestag muss endlich noch viel deutlicher verkleinert werden. Dies kann aber nur mit der AfD gelingen, denn alle etablierten Parteien haben in ihrer Regierungszeit stets nur für mehr Bürokratie und für mehr aufgeblähte Ministerien gesorgt.