Am Samstag, den 14.07. haben Teilnehmer eines „Flashmobs“ den Infostand der AfD in Detmold attackiert und dabei ein Parteimitglied verletzt. Die Teilnehmer des „Flashmobs“ haben gegen das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer protestiert.
Eine andere Meinung zu vertreten ist eine Sache. Aber dabei auch gewalttätig gegen Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung vertreten, ist eine Straftat. Dies entspricht nicht der gewaltfreien und demokratischen Grundhaltung, die wir vertreten. Aber um die Sache auf den Punkt zu bringen, möchten wir hier unseren Standpunkt verdeutlichen.
Wenn ein evangelischer Pfarrer fordert, dass auf dem Mittelmeer etwas geändert werden muss, dann können wir dem nur zustimmen.
Ja – es ist höchste Zeit, dass der NGO-Schlepperei auf dem Mittelmeer ein Ende bereitet wird.
Es ist kein Geheimnis, dass NGOs (zu deutsch: Nichtregierungsorganisationen), mit deutschen Spendengeldern gefüttert, einen ständigen Fährdienst zwischen Sizilien und der Küste Libyens eingerichtet haben. Allein in einem Zeitraum von 2 Monaten wurden knapp 40.000 Migranten in die EU verbracht. Diese Machenschaften gehen sogar so weit, dass NGOs, Menschenhändler und italienische Küstenwache ihre Tätigkeit miteinander koordiniert haben.
Es ist offensichtlich: Es handelt sich nicht um Schiffe, die zufällig irgendwelche Schiffbrüchigen einsammeln, sondern um gut organisierte Zielfahrten. Lybische Geschäftsleute setzen zahllose Migranten auf hochseeuntaugliche Schlauchboote, mit denen diese ein paar Meilen vor den Küstenstreifen zwischen Zuwarah und Tripoli aufs offene Meer geschickt werden. Die „Rettung“ durch die NGOs ist dann nicht weit.
Die Tatsachen sprechen für sich: Hier wird koordiniert und planmäßig der Transport von Migranten, die kein Einreiserecht in die EU haben, organisiert.
Das aber ist nach deutschem Recht (noch) eine kriminelle Handlung. Laut § 96 des Aufenthaltsgesetzes wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft, wer „wiederholt oder zugunsten von Ausländern“ Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz befördert. Kurz: Die vorsätzliche Verbringung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland – oder in die EU – mit dem Ziel des längeren Aufenthalts stellt den Tatbestand einer Straftat dar.
Damit ist aber noch längst nicht alles gesagt, denn dieses von „Banden“ organisierte, weitgehend gefahrlose Verbringen illegaler Einwanderer in die EU, befördert auch den Tod jener, die bei diesem Vorhaben – gleich ob in Afrika oder auf dem Mittelmeer – ihr Leben verlieren.
Ja – es ist höchste Zeit, dass der NGO-Schlepperei auf dem Mittelmeer ein Ende bereitet wird.
Ja – es ist auch höchste Zeit, dass den Organisationen, die damit viel Geld verdienen, der Geldhahn zugedreht wird. Dann wird es vielleicht auch keine Toten mehr auf dem Mittelmeer geben.
