Das fragt sich in diesen Tagen nicht nur der AfD Kreisverband Bielefeld. Nein, unser Oberbürgermeister hat sich einen echten Skandal geleistet!
Durch einen undemokratischen Alleingang, vorbei an den Parteien im Rat und offensichtlich ohne Abstimmung mit den eigenen Genossen und auch einfach an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bielefeld vorbei, wandte sich unser Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundeskanzlerin, die Stadt Bielefeld könne über die Quoten hinaus ohne Obergrenze weiter minderjährige Migranten aufnehmen. Nachzulesen in der Neuen Westfälischen und dem Westfalenblatt :
Er tritt damit in die Fußstapfen derer, die sich eine „Richtlinienkompetenz“ zuschreiben, ohne die verpflichtenden demokratischen Prozesse zu beachten und Entscheidungen an einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürger vorbei durchsetzen möchte. Clausen beruft sich auf die Unterstützung durch soziale Netzwerke und ehrenamtliche Helfer. Aber ein Bürgermeister hat die Interessen aller Bürger der Stadt zu vertreten! Auch die der kritischen Stimmen!
Ein Bürgermeister, der das nicht kann, ist fehl an seinem Platz.
Abgesehen davon, dass man gerettete Bootsflüchtlinge wieder an das näher liegende Ufer zurück bringen kann, sollte man auch der Frage nachgehen, warum verantwortungslose Eltern ihre minderjährigen Kinder auf die gefährliche Reise nach Europa, konkret nach Deutschland schicken:
Sie benutzen ihre Kinder als „Türöffner“.
In keinem anderem Land auf der Welt beziehen Migranten so viel Geldleistungen und kostenlosen Wohnraum wie in Deutschland. Alles bezahlt vom arbeitenden, deutschen Steuerzahler. Diese Begehrlichkeiten wirken wie ein Magnet. Die Folgen sind ein nicht endender Strom von immer mehr „Schutzsuchenden“ auf unserem Kontinent. Die Ereignisse von Ceuta mit Angriffen hunderter Afrikaner durch Brandkalk und Säuren auf spanische Sicherheitsleute und Grenzschützer wie gerade geschehen zeigen einmal mehr den zunehmenden Ernst der Lage.
Gerade den unbegleiteten Minderjährigen wird bei uns eine besondere Aufmerksamkeit in Form von Unterbringung und Betreuung durch ein Heer von Sozialarbeitern zuteil. Jeder minderjährige unbegleitete Migrant kostet uns monatlich 5.000,- bis 6.000,- EUR. Angesichts der Tatsache, dass bei Stichproben bereits festgestellt wurde, dass jeder zweite „Minderjährige“ gar nicht minderjährig ist, sondern uns belügt und betrügt, wäre eine zuverlässige Altersfeststellung die Mindestvoraussetzung.
Einer hoch verschuldeten Stadt wie Bielefeld wird mit dem Vorstoß unseres OB viel zugemutet.
Der garantierte Familiennachzug wird den knappen Wohnraum weiter belasten. Der Bielefelder Wohnungsmarkt ist mit einem Leerstand von 0,38 % an seinem Ende angekommen. Aber das scheint bis zum Oberbürgermeister noch nicht vorgedrungen zu sein. Auch die Tatsache, dass etliche Stadtteilschulen bereits einen Migrantenanteil von über 75% haben, ignoriert unser OB.
Der Oberbürgermeister setzt damit die von mehrfachem Rechtsbruch begleitete Politik der Kanzlerin fort. Ein Unterschied zwischen den Parteien von SPD und CDU ist faktisch nicht mehr erkennbar. Das deutsche Asylrecht ist eindeutig und politisch verfolgt sind die Wenigsten. Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention bedeutet ein Bleiberecht auf Zeit mit dem Ziel der Rückführung. Die mehrheitlichen „Schutzsuchenden“ sind jedoch Wirtschaftsmigranten und damit faktisch illegale Einwanderer. Aber davon nicht genug, seit Januar diesen Jahres wurden 74000 illegal Eingereiste festgestellt, die in sicheren Drittstaaten bereits registriert waren.
Das nennen wir eine am Rechtsstaat vorbei gehende fatale Entwicklung.
Trotzdem wird Land auf Land ab der Bevölkerung völlig undifferenziert suggeriert, Asyl bedeutet Integration. Dabei verfügen laut BAMF 80 % der über sichere Drittstaaten illegal Eingereisten weder über einen Schulabschluss noch über eine solide Ausbildung.
Warum verweigern die Vereinten Nationen dem UNHCR die nötigen Gelder für eine effektive und kostengünstige Hilfe heimatnah vor Ort? Diese Grundsatzfrage wird nirgendwo beantwortet!
So gesehen wandern die „noch nicht hier lange Lebenden“ in unsere Sozialsysteme mit lebenslanger Vollversorgung ein, ohne in absehbarer Zeit etwas beitragen zu können. Da muss man nicht das Einmaleins der Mathematik beherrschen um zu sehen, welche Folgen entstehen. Beispiele dafür gibt es genug : Berlin-Neuköln, Duisburg-Marxloh, No-go Areas, Parallelgesellschaften, ein Bildungssystem in der Abwärtsspirale.
Die Bielefelder Tüte lässt erahnen, welche Entwicklungen auch in unserer schönen Stadt möglich sind und an die wir uns nicht gewöhnen werden!
Der AfD Kreisverband Bielefeld kritisiert daher die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters auf das Schärfste.
Wir fordern eine Bürgerbefragung in Bielefeld.
Es gilt abzuwarten, welche Entscheidungen im Rat getroffen werden.
Dem nachstehenden Artikel ist zu entnehmen, wie die verfehlte Asylpolitik sich gegenwärtig auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
