31.10.2018.
Das kündigte die österreichische Regierung an.
Gute Nachrichten aus Österreich: Österreich wird den verhängnisvollen globalen Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen. Ungarn, Australien und die USA haben bereits abgesagt. Nur das gemerkelte Deutschland ist fest entschlossen, seinen Untergang per Dekret zu unterzeichnen.
Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der am heutigen Mittwoch ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.
Außerdem ist man sich in Österreich sicher, dass der UN-Migrationspakt sich zwar jetzt harmlos als bloße Absichtserklärung ausgibt, aber über die Hintertür in die Gesetzgebung der unterzeichnenden Staaten irgendwann Eingang finden wird.
Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.
Die Spitze des Eisberges ist, Europa könnte mit Migranten geflutet werden. Spekulationen sprechen von 300 Millionen Menschen aus Afrika.
Alice Weidel hat bereits zu dem Entschluss Österreichs Stellung genommen:
Es sei „eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland dürfe „dieses Machwerk“ nicht unterzeichnen: „Es ist ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa. Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt. Sie sollen von vorneherein die gleichen Rechte wie die ursprünglichen Bevölkerung erlangen und wären den Deutschen in allem gleichgestellt.“