15.12.2018.
Noch nie ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so dargestellt wie vor der Annahme des Migrationspakts. Das Gegenteil von den offensichtlichen und festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist Täuschung der Wähler. Der Konflikt um den Pakt geht weiter.
Die Kanzlerin sagte im Bundestag, die “ VEREINBARUNG“ ist nicht verpflichtend, obgleich im Migrationspakt 89 mal das Wort verpflichtend vorkommt, sie sei aber „GÜLTIG“! Was für spitzfindige Wortspielchen.
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