31.01.2019.

Herr Werner Kolhoff hat im Westfalenblatt am 30.01.201919 einen Leitartikel zum Thema „Korruption“ geschrieben. Im nachfolgenden Schreiben übt der Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Bielefeld scharfe Kritik an dessen Inhalt und analysiert die dennoch gängigen Praktiken in Deutschland und in Europa :

Sehr geehrter Herr Kolhoff,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zur Korruption vom 30. 1. 2019 gelesen. Ich teile Ihre Meinung, dass Korruption eine Pest unserer Zeit ist. Ich stimme Ihnen aber gar nicht zu, wenn Sie sagen, dass demokratische Länder weitgehend von Korruption frei sind. Denn „Geldgierige“, wie Sie sagen, sind nicht deswegen weniger oder mehr aktiv, ob sie nun in einer Diktatur oder aber in einer Demokratie leben. In einer Demokratie kann man sich vielleicht sogar noch besser „verstecken“, da einzelne Kritik innerhalb einer Demokratie oft als demokratiefeindlich bezeichnet wird. So behaupten Sie, dass die Geldgierigen hinter dem Vormarsch der Populisten als Gefolge und Absahner her laufen. Hierzu fällt mir zunächst nur ein, mit Populisten meinen Sie sicher die AfD, dass nahezu jedes kritische politisches Thema erstmal  dafür herhalten muss, irgendwie die Populisten, sprich AfD, zu verunglimpfen. Hier wird Ihr Kommentar mehr als unsachlich und reiht sich ein an die viele „Populistenkritik“, die oft nicht nur völlig überzogen, sondern auch sachlich völlig daneben ist. Oder können Sie mir sagen, warum die „Geldgierigen“ ausdrücklich hinter den „Populisten“ herlaufen sollten, wenn ihr warmes Nest doch hier nach Jahrzehnten soviel abwirft, dann ändert man  doch nicht die Richtung, im Gegenteil man beteiligt sich an dem Bashing gegen die so genannten „Rechtspopulisten“, verspricht diese Einstellung doch weitere finanzielle und andere Vorteile.

Aber weiter zu Ihrem Kommentar. Sie schreiben, Korruption fängt im kleinem an, dass ist richtig; wo aber bleibt in diesem Zusammenhang der Blick z. B. auf den Deutschen Bundestag. Nach einer langen Liste können Bundestagsabgeordnete  geldwerte Zuwendungen aller Art, wie z. B. Einladungen, Reisen, Eintrittskarten und vieles mehr straffrei annehmen. Es gilt lediglich die Regel, dass eine Vergünstigung abzulehnen ist, wenn eine Gegenleistung erwartet wird, was in aller Regel wohl nicht nachzuweisen ist. Es gibt eine 200,00 € Grenze, die gilt aber nur bei Gastgeschenken auf Delegationsreisen. Weiteres ist in unübersichtlichen Paragrafen geregelt, die wohl absichtlich so abgefasst sind, dass diese praktisch nie greifen können. Weiter muss man wissen, dass Lobbyisten sogar eigene Bundestagsausweise haben, ich denke sicherlich nicht nur, um diesen zu besichtigen. Ist über all dem nicht der Grauschleier der Korruption? Ich denke ja. Und jetzt gehe ich noch mal auf die AfD ein, die Sie zumindest indirekt so angegriffen haben,  Gott sei dank hat sie begonnen, die jahrzehntelange Verfilzung der deutschen Parlamente mit den verschiedensten Interessen- und Lobbyistengruppen aufzubrechen, ich finde das mehr als gut, das ist überfällig und notwendige demokratische Arbeit.

Im Gegensatz zu Ihnen bleibe ich weiter  bei der Korruption in Deutschland. Ich als ehemaliger Polizeibeamter durfte gar nichts annehmen, das ist mehr als okay, warum gilt diese Regelung nicht auch für Abgeordnete? Ist hier keine anfängliche Korruption zu erkennen? Und warum gehen Sie nicht auf die Vorstufen dieser Seuche ein? Wie ist Ihre Meinung zu geldgierigen hohen Europaabgeordneten, die die Teilnahme an einer Sitzung unterschreiben, diese aber nicht besuchen, wohl aber  das Sitzungsgeld abkassieren?  Oder was sagen Sie, wenn hohe Politiker aller Parteien ihre Partner oder Familienangehörige dienstlich und höchst bezahlt im Staatsdienst unterbringen? Oder wie ist es mit den millionenschweren Spenden besonders an die CDU/CSU, wie stehen Sie zu den Spenden an Herrn Kohl? Alles okay?

Kein Hauch von Korruption? Nein, hier kritisieren Sie nichts. Auch von Ihren Journalistenkollegen kommt hier fast nichts, außer, da sind wir wieder bei dem „Bashing“, wenn der AfD Kreisverband Bodensee 130.000,00 € (ein Taschengeld zu den Spenden an andere Parteien) annimmt und längst zurückgezahlt hat, dann ist das das Thema.

Ja, ich  stimme Ihnen zu, die Korruption ist die Pest unserer Zeit, aber zunächst sollte man bei der Beurteilung seinen Blick vorurteilsfrei und sachlich auf unser Land lenken, denn wir sind eben nicht weitgehend korruptionsfrei, wie Sie schreiben, sondern sind voll im Filz der Korruption verstrickt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breuer, Pressesprecher AfD Kreisverband Bielefeld.